Hakenkreuz-Affäre in Baden-Baden: AfD-Stadtrat tritt zurück

In Baden-Baden wurden rechtsextreme Zeichen auf ukrainische Autos geschmiert. Nun ist ein Stadtrat der AfD von seinem Amt zurück- und aus der Partei ausgetreten.

Im Zuge der Hakenkreuz-Affäre rund um einen Baden-Badener Gemeinderat hat der AfD-Stadtrat Martin Kühne seinen Rücktritt erklärt. Wie die AfD-Fraktion des Stadtparlamentes in der Nacht zum Mittwoch erklärte, habe Kühne diese Entscheidung am Dienstagabend per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) mitgeteilt.

"Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat er unserer Fraktion gegenüber keinerlei Angaben gemacht", sagte sein Fraktionskollege Alexander Arpaschi. Auf Anfrage hatte sich Kühne am Dienstag nicht äußern wollen. Kühne ist neben Arpaschi einer von drei AfD-Stadträten in der Kurstadt.

Am Mittwoch wurde dann bekannt, dass Kühne auch aus der AfD ausgetreten ist. "Damit ist die Causa für uns abgeschlossen", sagte der Co-Landesvorsitzende der Partei, Markus Frohnmaier, der Deutschen Presse-Agentur. Personen, die nicht im Sinne der Partei handelten, müssten diese verlassen, sagte Frohnmaier. Das sei auf Kreisebene einvernehmlich geregelt worden, der Landesverband habe sich nicht eingeschaltet. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.

Stadtrat steht unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte "Fuck UA" (UA steht für Ukraine) auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Um wen es sich handelt und welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde von der Behörde nicht bekannt gegeben. Lokalmedien berichteten allerdings, dass es sich um Kühne handele. Für die mutmaßlichen Taten kassierte der Stadtrat einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen, der noch nicht rechtskräftig ist. Die Taten trugen sich den Angaben zufolge im Januar und im März dieses Jahres zu.

Rathauschef Späth sowie die Fraktionen der Grünen, der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), der SPD und der CDU hatten die Schmierereien verurteilt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse derjenige die Konsequenzen ziehen, hatte es geheißen. Kühne hat dies nun offenbar getan.