Aiwanger: "Soll politisch und persönlich fertig gemacht werden"

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger gibt kurzfristig eine Erklärung ab. Dabei entschuldigt er sich erstmals – und beklagt eine "Kampagne" gegen sich.

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern lehnt einen Rücktritt wegen der sogenannten Flugblatt-Affäre ab. "Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertiggemacht werden", sagte Aiwanger am Donnerstag in München in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, auf der keine Fragen zugelassen waren. Hier lesen Sie Aiwangers Erklärung im Wortlaut.

Erstmals in der Affäre entschuldigte sich Aiwanger bei dem Statement: "Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht. Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe", sagte er. "Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, Hinterbliebenen und allen Beteiligten der wertvollen Erinnerungsarbeit."

Aiwanger betonte aber auch, die Vorwürfe lägen 36 Jahre zurück. "Ich war nie ein Antisemit, ich war nie ein Menschenfeind", so Aiwanger. Die Vorwürfe gegen ihn hätten ihn "erschreckt". Er beteuerte: "Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Ich habe keine Hitlerreden vor dem Spiegel einstudiert.'

Es sei "nicht akzeptabel", dass die Vorwürfe "jetzt in einer politischen Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden", so Aiwanger weiter.

Vorwürfe: Antisemitisches Flugblatt, Hitlergruß, "Mein Kampf"

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Wochenendausgabe über den Verdacht, dass der Freie-Wähler-Chef zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben haben soll. Das wies der heute 52-Jährige schriftlich zurück. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden.

Kurz darauf behauptete Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben. Offen blieb bisher, ob Aiwanger einzelne Exemplare weitergab, das sei ihm "heute nicht mehr erinnerlich". Sein Bruder meinte, vielleicht habe Hubert die Flugblätter eingesammelt, "um zu deeskalieren".

Inzwischen gibt es neue Vorwürfe gegen Aiwanger: Ein ehemaliger Mitschüler Aiwangers sagte der ARD offen und mit Namen, Aiwanger habe als Schüler beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers früher ab und zu "einen Hitlergruß gezeigt". Zudem habe Aiwanger "sehr oft diese Hitler-Ansprachen nachgemacht in diesem Hitler-Slang". Auch judenfeindliche Witze seien "definitiv gefallen".

Aiwanger sagte der "Bild" zum Vorwurf mit dem Hitlergruß: "Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll." Im Onlinenetzwerk X (früher Twitter) wehrte er sich zudem gegen den Vorwurf einer nicht namentlich genannten Ex-Mitschülerin in der "Süddeutschen Zeitung": "Es wird immer absurder. Eine andere Person behauptet, ich hätte 'Mein Kampf' in der Schultasche gehabt. Wer lässt sich solchen Unsinn einfallen!?"