Caroline Bosbach: Jetzt wird ihr Stimmenkauf vorgeworfen

Amt durch Stimmenkauf?

Noch mehr Anschuldigungen gegen Caroline Bosbach

Neue Vorwürfe gegen Caroline Bosbach: In ihrem Wahlkreis wird ihr Stimmenkauf vorgeworfen. Dort wurde sie in ein Amt gewählt, das Sprungbrett für ihre Bundestagskandidatur war.

Mut, Selbstvertrauen, Ambition und Fantasie kann man Caroline Bosbach nicht absprechen: Wenn sich die CDU-Nachwuchspolitikerin Deutschland im Jahr 2030 vorstellt, dann regiert dort eine Koalition aus Schwarz, Grün und Gelb. Und die dann 40-Jährige wäre in dieser Regierung Bundeswirtschaftsministerin.

So zumindest lautet die Vision ihrer politischen Karriere, die Bosbach 2021 mit gerade mal 31 Jahren in einer Art Drehbuch mit dem Titel "Schwarz auf Grün" niederschrieb und veröffentlichte. Dabei war Bosbach zu diesem Zeitpunkt noch weit von der ersten Reihe der Politik entfernt: Die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach war da Vizevorsitzende eines Verbands der Jungen Union in Frankfurt am Main. Sie arbeitete als Referentin der CDU-Ratsfraktion in Wiesbaden und als Wahlkreismitarbeiterin der damaligen Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann.

In den Medien war sie bis dahin vor allem dafür bekannt, dass sie sich 2008 mit einem gemeinsamen Kussfoto auf dem Cover eines Albums des Partyschlagersängers Michael Wendler abbilden ließ. Ein Vorgang, den ihr Vater öffentlich als "Jugendsünde" bezeichnete. 2022 folgte dann ein Gastspiel bei der RTL-Show "Let's Dance". Damals sagte sie in einem Interview mit der Ippen-Verlagsgruppe: "Wenn ich mal ein Bundestagsmandat habe, kann ich so was nicht mehr machen." Ob das denn ihr Ziel sei, wurde sie gefragt. "Ich bin auf jeden Fall ehrgeizig", antwortete Caroline Bosbach.

Durch ominöse Bargeld-Übergabe in den Schlagzeilen

Inzwischen ist die Bosbach-Tochter tatsächlich per Direktmandat im Bundestag angekommen. 42,2 Prozent erhielt sie bei der Wahl im Februar im tiefschwarzen Wahlkreis 099 Rheinisch-Bergischer-Kreis. Es war ein starkes Ergebnis, auch wenn ihr Vater 2013 bei seiner sechsten und letzten Wahl in den Bundestag mit 58,5 Prozent gewählt worden war. 2025 jedenfalls ist der Name Bosbach zurück, Caroline Bosbach.

Damit ihr das gelingen konnte, musste sie aber zuerst zurück in ihren Heimatkreis. Doch wie sie dort angekommen ist und 2023 ihren Weg in den Bundestag vorbereitete, wirft Fragen auf: Der Vorwurf von Stimmenkauf steht im Raum. Er soll ihr eine respektable Funktion in der örtlichen CDU ermöglicht haben. Nach Recherchen von t-online und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" soll Geld für Stimmen bei einer Vorstandswahl im Landkreis geflossen sein. Die 35-Jährige weist das zurück. Aber die Vorwürfe aus den eigenen Reihen dürften den Druck auf die junge Bundestagsabgeordnete weiter erhöhen. Denn wegen einer ominösen Geldübergabe ist sie bereits seit Tagen in den Schlagzeilen.

Was bisher bekannt war, ist ein Vorgang im Januar, einige Wochen, nachdem Caroline Bosbach sich als CDU-Kandidatin für die Bundestagswahl hat aufstellen lassen. 2.500 Euro in bar soll sie sich aus der Parteikasse über Umwege und mithilfe einer Scheinrechnung besorgt haben. Ein inzwischen entlassener CDU-Mitarbeiter hatte Selbstanzeige erstattet, weil er das Geld für erbrachte Leistungen auf Anweisung von Bosbach auf sein Konto erhalten und ihr dann gegeben habe.

Die Annahme dieses Geldes hat Bosbach über einen Anwalt zwar inzwischen eingeräumt und einen Betrag in gleicher Höhe an die CDU gezahlt. Die Kreis-CDU hat dennoch Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben. Mancher hat sich gewundert, als Bosbach nun bei einer außerordentlichen, wegen ihres Falls einberufenen Vorstandssitzung selbst fehlte. Bosbach spricht von einer Schmutzkampagne gegen sich. Ihr Anwalt davon, dass sie im Wahlkampf in Wahrheit sogar deutlich mehr Geld ausgelegt habe, ohne es sich von der Partei erstattet haben zu lassen. Bei der CDU will man dafür aber gerne Belege sehen.

Neuer Vorwurf: Stimmenkauf

Zumindest eine Art von Auslagen aus dem Herbst 2023 wäre allerdings für niemanden erstattungsfähig gewesen. Denn dabei geht es um Gelder zum "Sponsoring" neuer Mitglieder bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis. Nach unterschiedlichen Angaben erhielten dort Neumitglieder 90 Euro, was dem Beitrag für ein Jahr entspricht, oder sogar aufgerundet 100 Euro. Aber nicht nur das. Für dieses Angebot sollten sie ihre Stimme für Kandidaten eines möglichen Führungsteams der MIT abgeben, dem auch Caroline Bosbach angehörte.

Um eine mögliche Motivation für ein derartiges Vorgehen zu verstehen, muss man wissen: Um in den Bundestag zu kommen, gibt es in der CDU keinen Promi-Tochter-Automatismus. Zwar mag der Name Bosbach Türen öffnen, er weckt aber auch Erwartungen. Bundestagskandidatin wird man auch mit großem Namen kaum, ohne sich an der Basis zu engagieren und Funktionen vorweisen zu können.

Caroline Bosbach musste sich erst einmal beweisen, als sie 2023 zurück in der Heimat war und Ambitionen hegte, eines Tages wie in ihrem Buch vielleicht sogar Bundeswirtschaftsministerin zu werden. Was sie brauchte, um in den Bundestag zu kommen, waren Ämter und Funktionen in der Partei. Je mehr und je wichtiger, desto besser für einen angepeilten großen Karriereschritt.

Im April 2023 ließ sie sich darum zunächst als Beisitzerin in den Kreisvorstand der Jungen Union wählen. Die JU gilt als wichtige Truppe in Wahlkampfzeiten, wird politisch von vielen Mitgliedern der Mutterpartei aber nicht sehr ernst genommen.

Und Bosbach weckte auch Misstrauen, als sie auf der politischen Bühne in ihrer alten Heimat auftauchte. Im Juli 2023 schaute Bosbach auf einem Foto bei einem Ortstermin neben dem Landrat und dem Vorsitzenden des kleinen Bergisch-Gladbacher Ortsverbands in Herkenrath in einen Plan. "Welche Funktion bekleidet sie eigentlich?", wunderte sich anschließend ein Leser in den Kommentaren des lokalen Bürgerportals. Die Antwort lautete da noch immer: keine.

Ende September 2023 fiel Bosbach durch, als sie Mitgliederbeauftragte der Kreis-CDU werden wollte. Sie unterlag gegen eine bei der Versammlung gar nicht anwesende Bewerberin, für die sich Innenminister Herbert Reul starkgemacht hatte und die für ihn tätig war.

Als Bosbach im November 2023 schließlich in dem kleinen Ortsverband zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, kam sie kaum über die 50 Prozent Zustimmung. Großer Rückhalt an der Basis sieht anders aus.

Wirtschaftskompetenz um jeden Preis?

Sie konnte da aber immerhin schon mit einem anderen Pfund wuchern: Bosbach, die sich als kenntnisreiche Wirtschaftspolitikerin für den örtlichen Mittelstand präsentieren wollte, war zu dem Zeitpunkt seit einigen Wochen die Vizevorsitzende der MIT im Kreis. Und genau hier fangen die Fragen an.

Denn ihre Funktion bei der MIT war für sie ein wichtiges Sprungbrett auf dem Weg in den Bundestag. Als es darum ging, wen die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis ins Rennen schickt und es neben Bosbach noch zwei Bewerber gab, hatte Caroline Bosbach die Empfehlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinisch-Bergischer Kreis in der Tasche: Die MIT unter der zu der Zeit kommissarischen Vorsitzenden Bosbach verschickte eine Erklärung, sie spreche sich "nachdrücklich" für die "Vorzeigekandidatur" von Caroline Bosbach als Bundestagsabgeordnete aus.

Wie aber war sie stellvertretende und dann sogar kommissarische Vorsitzende der örtlichen MIT geworden?

100 Euro und ein Abendessen mit Getränken

Es war im Spätsommer 2023: Zwei Kandidaten standen am 6. September bei der MIT zur Wahl für den Vorsitz – eine Kampfabstimmung also. Der Bewerber Uwe Pakendorf wollte mit Caroline Bosbach als potenzieller Stellvertreterin ins Amt. Pakendorf, der 2021 Kreisparteichef war und damals von Wolfgang Bosbach gegen Herbert Reul beim Kampf um eine Landtagskandidatur unterstützt worden war, gewann die MIT-Wahl mit 34 zu 31 Stimmen denkbar knapp. Caroline Bosbach wurde anschließend problemlos zur Stellvertreterin gewählt.

Tatsächlich waren Uwe Pakendorf und Caroline Bosbach vor der Wahl unsicher, ob sie genügend Unterstützer für ihren geplanten Vorstand zusammen bekommen würden. Das zeigen Chat-Nachrichten, die t-online und dem ARD-Magazin "Kontraste" vorliegen. Um die Wahl zum Vorsitz zu gewinnen, mobilisierten die jeweiligen Lager, trommelten und warben dazu auch um Neumitglieder. Ein legitimes Vorgehen und nicht ungewöhnlich in der CDU und anderen Parteien, wenn es um knappe Personalentscheidungen geht.

Ungewöhnlich ist aber etwas, das gleich mehrere Beteiligte schildern: Neumitglieder sollen für Bosbach und Pakendorf zum Eintritt bewogen worden sein, indem ihnen im Vorfeld der Wahl der MIT im Rheinisch-Bergischen Kreis Geld gegen Stimmabgabe versprochen und gegeben wurde.

Teilnehmer der Jahreshauptversammlung bestätigten t-online und "Kontraste" derartige Geldzahlungen. In eidesstattlichen Versicherungen, die als Beweis bei Gericht vorgelegt werden können, schildern sie, dass sowohl Bosbach als auch der hochrangige CDU-Kommunalpolitiker Pakendorf Personen im Gegenzug für den Eintritt in die MIT und ihre Stimme 100 Euro sowie ein Essen und Getränke versprochen hätten. Das entsprechende Geld sei demnach auch geflossen.

Caroline Bosbach bestreitet die Vorwürfe

Zumindest in einigen Fällen trat offenbar ein junges CDU-Mitglied als Vermittler auf, das in der Vergangenheit schon in der Mitgliederwerbung für die Junge Union erfolgreich gewesen war. Der junge Mann wurde bei der Wahl dann ebenfalls in den MIT-Vorstand gewählt.

Laut einer Chat-Nachricht, die t-online und "Kontraste" vorliegt, sorgte sich Caroline Bosbach noch kurz vor der Wahl, dass die Stimmen trotzdem nicht ausreichen könnten. Sie fragte ihren Chatpartner, ob dieser noch wen kenne, bei dem es nur am Finanziellen liege. Der antwortete demnach, ob er noch wen werben solle.

Bosbach bestätigte "Kontraste" über ihre Anwälte, dass es diesen Chat gab. Er sei mit dem betreffenden JU-Mitglied geführt worden. Aber dieser junge Mann habe sie "mit dem Vorschlag bedrängt", gegen Entgelt Mitglieder werben zu wollen.

Die Schuld in diesem Fall von Stimmenkauf will Bosbach also an den jungen Helfer weitergeben, der heute keine Parteiämter mehr innehat. Aus der Jungen Union gibt es zudem strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn, dort ist einer der Bosbach-Anwälte Justiziar. Am Jahresende wird es darum zu einer Verhandlung kommen.

Informationen dazu hatte das Bosbach-Umfeld in den vergangenen Wochen gezielt verschiedenen Medienvertretern zugespielt. Um einen unliebsamen Zeugen weiter zu diskreditieren? Die Antwort der Anwälte von Bosbach im Stimmenkauf-Fall besteht fast zur Hälfte aus "Hintergrund"-Informationen, aus denen nicht zitiert und die auch Betroffenen nicht weitergeleitet werden dürften.

Zu den Vorwürfen erklären die Bosbach-Anwälte, ihre Mandantin habe überhaupt nur einmal – nämlich dokumentiert im Chat – erklärt, eine Mitgliedschaft für die MIT sponsern zu können. Die Abgeordnete weist damit die Darstellungen in den eidesstattlichen Versicherungen zurück, wonach sie mehrere Personen angesprochen und ihnen das Angebot gemacht und dafür auch gezahlt habe.

Die Juristen verweisen auch darauf, dass Bosbach im Chat gefordert habe, es müsse "jemand Vernünftiges" sein. Zudem sei es dann gar nicht zur Umsetzung gekommen, erklären sie. Bosbachs Anwälte schreiben: "Die Behauptung, unsere Mandantin habe jemandem für seinen Beitritt zur MIT Geld gezahlt oder Geld zahlen lassen, wäre somit falsch." Auffällig: Anders als im schon bekannten Fall um 2.500 Euro aus der CDU-Kasse behaupten Bosbachs Anwälte im Stimmenkauf-Fall nicht öffentlich, bei den Vorwürfen handle es sich nur um eine Schmutzkampagne.

Auffälliger Mitgliederzuwachs

Während Bosbach zumindest das geplante "Sponsoring" eines Neumitglieds einräumt und im Chat dem Helfer schrieb, er habe "von ihrer Seite nur einen frei", bestreitet der zum Vorsitzenden gewählte Pakendorf grundsätzlich, dass von seiner Seite dergleichen geschehen sei. Die Behauptungen seien "falsch und unzutreffend", dass er andere angesprochen habe, potenzielle Neumitglieder zu vermitteln, die für 100 Euro sowie ein freies Essen und Getränke für ihn und Bosbach stimmten. Er habe auch kein Geld direkt übergeben oder per Mittelsmännern.

Doch auch bei Pakendorf gibt es nicht nur in den eidesstattlichen Versicherungen anderslautende Darstellungen, auch bei ihm wirft ein Chat zumindest Fragen auf. Darin erkundigte er sich, wer von den Namen einer mitgeschickten Liste von Neumitgliedern "mit welchen Kosten" verbunden sei. Er erklärt auf Anfrage von "Kontraste" dazu, er habe nur sichergehen wollen, dass hier eben keine Mitgliederwerbungen gegen Geldfluss erfolgten. Ein anderer Eindruck könne nur entstehen, "wenn Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen würden", erklärt er. "Kontraste" und t-online liegt der gesamte Chatverlauf vor, der Pakendorfs Interpretation nicht stützt.

Die Mitgliederwerbung war in jedem Fall erfolgreich: Im Rheinisch-Bergischen Kreis wuchs die MIT in der zweiten Jahreshälfte 2023 rapide. Der Verbandszeitschrift "Mittelstandsmagazin" zufolge hatte Bosbachs Heimatverband 2023 den größten absoluten Zuwachs aller MIT-Kreisverbände in Deutschland: 38 Neumitglieder, ein erheblicher Teil der Anmeldungen ging auf den letzten Drücker vor der Wahl am 6. September ein, an dem der Verband dann 111 Mitglieder zählte.

Ein lohnenswerter Baustein für den Bundestag

Caroline Bosbach baute mit ihrer Wahl zur stellvertretenden MIT-Vorsitzenden im Rheinisch-Bergischen Kreis ihr Profil als Wirtschaftspolitikerin weiter aus. 2021 war sie zur Beisitzerin in der MIT Rheingau-Taunus gewählt worden, wo sie damals lebte. Im selben Jahr wurde sie Vorsitzende des bundesweiten "Jungen Wirtschaftsrats der CDU". In MIT und Wirtschaftsrat sitzen Unternehmer mit vielen Mitteln und Einfluss.

Kurz nach ihrer erfolgreichen Wahl bei der MIT rückte Bosbach dann sogar auf: Weil der gewählte Vorsitzende Uwe Pakendorf den Fraktionsvorsitz im Kreistag übernahm, trat er bei der MIT zurück und Bosbach stand bis Juni dieses Jahres kommissarisch an der Spitze des Verbands. Sie konnte Punkte sammeln, etwa als Gastgeberin einer gut besuchten und organisierten Veranstaltung im September 2024 mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, der heute der Generalsekretär der CDU ist.

Am 22. November 2024 kürten die CDU-Mitglieder im Kreis, ganz im Sinne der örtlichen MIT und ihrer kommissarischen Vorsitzenden, Caroline Bosbach zur Direktkandidatin für die vorgezogene Bundestagswahl. Sie kam auf 263 (60,2 Prozent) von 437 gültigen Stimmen. Ihr schärfster Konkurrent auf 173 (39,6 Prozent).

Der Weg in den Bundestag war für Caroline Bosbach frei.

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Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" berichtet in seiner Sendung am Donnerstagabend (21.45 Uhr) über den "Fall Caroline Bosbach".