Bayern: Haftbefehl gegen AfD-Politiker aus Landtag erlassen

Gegen einen frisch gewählten AfD-Landtagsabgeordneten ist ein Haftbefehl erlassen worden. Noch ist er jedoch nicht gefasst.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitagabend mit. Sie nannte auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details. Wie die "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg berichtet, soll es sich jedoch um den Abgeordneten Daniel Halemba handeln.

"Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden", teilte Ebner-Steiner zuvor mit. Er solle "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden". Ob der Haftbefehl vollstreckt wurde und der AfD-Politiker in Untersuchungshaft ist oder ob der Haftbefehl gegebenenfalls außer Vollzug gesetzt wurde, ließ sie zunächst offen.

AfD-Politiker noch nicht verhaftet

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte der "Süddeutschen Zeitung" jedoch, dass der AfD-Mann "noch nicht aufgegriffen wurde", der Haftbefehl also noch nicht vollstreckt wurde. Bis zu seiner Verhaftung wolle man keine Details an die Öffentlichkeit geben. Anfang Oktober wurde jedoch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Halemba ermittle.

Halemba selbst hatte das Ermittlungsverfahren gegen ihn vor einigen Wochen selbst bestätigt. Medien warf er im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk vor, dass diese seiner Kandidatur vorsätzlich schaden wollten. Der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, dass "elektronische Geräte" bei ihm sichergestellt worden seien. Die Vorwürfe wies er jedoch als "unzutreffend" zurück. Es existiere kein "belastendes Material", so Halemba. Dass er als Beschuldigter geführt wird, könne "nur durch eine Weisung von oben erklärt werden" – was nun offenbar geschehen ist.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese würde Halemba jedoch erst mit dem ersten Zusammentreten des Landtags am kommenden Montag erhalten.