Debatte zum Sozialabbau: CDU-Arbeitnehmerflügel widerspricht Merz

Debatte zum Sozialabbau: Der Arbeitnehmerflügel der Union widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz bei einer seiner Forderungen.

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat sich entgegen den Plänen von CDU-Parteichef Friedrich Merz gegen eine Aussetzung der Bürgergelderhöhung positioniert. "Die Diskussionen über Sozialabbau müssen sofort beendet werden", sagte Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitnehmervertreter in der Union (CDA), der "taz" vom Dienstag. Merz' Forderung "verunsichert nur die Menschen und stabilisiert nicht die Wirtschaft", monierte Bäumler.

Der CDU-Vorsitzende hatte sich für einen Verzicht auf die Erhöhung zum Jahresbeginn ausgesprochen. Angesichts der Inflation sei ein Plus von zwölf Prozent "einfach zu viel", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. Dies schwäche den Anreiz, sich eine Arbeitsstelle zu suchen.

Bäumler: Problem ist nicht das Bürgergeld

Bäumler entgegnete in der "taz", das Problem sei nicht das Bürgergeld, sondern die Gehälter im Niedriglohnsektor. "Die CDA fordert deshalb eine Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des Medianeinkommens auf momentan 14 Euro pro Stunde."

Bäumler zeigte sich zudem offen, einen neuen Rahmen für Investitionen im Bundeshaushalt zu schaffen. Die CDA diskutiere derzeit Strategien, wie sich dies realisieren ließe. "Wir können uns eine Ergänzung der Schuldenbremse etwa mit einem Sondervermögen Klimaschutz vorstellen", erläuterte er. "Spätestens 2025 brauchen wir Regelungen, die Investitionen in Deutschland ermöglichen."

Bei der Einführung der Kindergrundsicherung zeigte sich der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels ähnlich skeptisch wie sein Parteivorsitzender. Zwar sei er dafür, Leistungen zusammenzufassen, "aber die Reform, wie sie die Ampel plant, halte ich für nicht umsetzbar", sagte Bäumler.