Linken-Chefin: "AfD ist Arm des Rechtsterrorismus"

Linken-Chefin Janine Wissler warnt eindringlich vor der AfD. Ihre Partei will ihre Mitglieder auf die Straße bringen.

Linken-Chefin Janine Wissler warnt nach dem Bericht über ein Treffen von Rechtsradikalen zu Deportationsplänen eindringlich vor der AfD. "Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus", sagte sie t-online. "Die AfD bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis. Sie verbreitet nicht nur im Parlament ihre Hetze, AfD-Funktionäre und Mandatsträger tauchen immer wieder in rechtsterroristischen Zusammenhängen auf."

So sei die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann federführendes Mitglied der "Reichsbürger"-Gruppe gewesen, die einen rechten Staatsstreich plante, sagte Wissler. Eine Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron sei in Waffenschmuggel für rechte Kreise verwickelt gewesen und ein führendes Mitglied der rechten Prepper-Gruppe "Nordkreuz", die Todeslisten linker Feinde führte, sei Vizevorsitzender des AfD-Fachausschusses "Innere Sicherheit" gewesen.

"Das sind keine Einzelfälle, hier laufen bereits die Vorbereitungen für den 'Tag X'", sagt Wissler. Die AfD bekämpfe die Demokratie nicht nur im Parlament. "Sie bietet Rechtsterroristen auch Platz und Vernetzung."

Linke sieht "Anti-AfD-Momentum" und will mobilisieren

Die Linke will nun auch auf der Straße verstärkt gegen die AfD mobil machen. Mit einem Beschluss des Parteivorstands vom Dienstag, der t-online vorliegt, ruft die Parteispitze "alle Parteigliederungen" auf, "sich den Protesten gegen die AfD diese und nächste Woche bundesweit anzuschließen". Auch einen eigenen Aufruf und Material zur Mobilisierung will sie erstellen.

Mit Blick auf Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bundesweit gebe es "ein erstes Anti-AfD-Momentum im Jahr 2024", heißt es im Beschluss des Vorstands. Und: "Die Zivilgesellschaft scheint ihre Schockstarre überwunden zu haben." Dieses Momentum wolle die Partei nutzen, um ihre Verbände zu aktivieren und "Neumitgliedern ein Angebot zu machen".

Das Medienhaus "Correctiv" hatte vorige Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Auch ein Mitarbeiter Weidels, Roland Hartwig, hatte an dem Treffen teilgenommen. Anfang der Woche war sein Arbeitsvertrag als Weidels Referent in "beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst" worden. AfD-Chefin Alice Weidel sprach am Mittwoch trotzdem von "unwahren Behauptungen" und einer "Kampagne".

Bei dem Treffen im November hatte der frühere Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Nach dem Bekanntwerden des Treffens hatten in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten Zehntausende gegen die AfD demonstriert. Weitere Demonstrationen sind angekündigt.