AfD-Bayern erteilt Bayrischen-Rundfunk-Reporter Hausverbot

Ein Journalist des Bayerischen Rundfunks darf laut der bayerischen AfD auf keine ihrer Veranstaltungen mehr gehen. Der BR wirft der AfD vor, ihren Reporter "mundtot" machen zu wollen.

Der Landesvorstand der bayerischen AfD hat einem Journalisten des Bayerischen Rundfunks (BR) ein Hausverbot für alle Parteiveranstaltungen erteilt. Der BR machte den Vorgang am Freitagmorgen öffentlich.

"Dies ist der Versuch, den Bayerischen Rundfunk in seiner journalistischen Arbeit massiv zu behindern. Ich werte dies als Angriff auf die Pressefreiheit", sagte BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs laut Mitteilung.

Mit dieser "radikal ablehnenden Haltung" trete die AfD Bayern die Rundfunkfreiheit mit Füßen, ergänzte der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbands, Harald Stocker. "Sie bestätigt letztlich die Überlegungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als 'gesichert extremistische Bestrebung' einzustufen."

Laut AfD-Landeschef Stephan Protschka wurde der Beschluss für das Hausverbot Mitte Februar gefasst. Er gilt für alle Veranstaltungen der AfD Bayern. Begründet wird der Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wie folgt: "Absichtliche Verbreitung von Falschinformationen, Beleidigung von Mandatsträgern, Anstiftung zur Herausgabe von partei- und fraktionsinternen Informationen."

Wurde die AfD-Fraktionschefin beleidigt?

Laut BR hatte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner dem Sender vergangene Woche mitgeteilt, mit dem Journalisten künftig nicht mehr arbeiten zu wollen. Er habe ihr gegenüber eine "beleidigende und völlig unangemessene Äußerung" gemacht.

Ein Sprecher der Fraktion sprach auf dpa-Anfrage von "ehrverletzenden Äußerungen". Vom BR heißt es, dafür gebe es keinen Beleg. Der Reporter weise den Vorwurf entschieden zurück und habe eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben. "Daran zu zweifeln, hat der BR keinen Anlass."

AfD wolle BR-Reporter "mundtot" machen

Einen Eingriff in die Pressefreiheit sieht Landeschef Protschka nicht, andere Mitarbeiter des Senders seien ja "gern gesehen". Würde man kritische Berichterstattung verhindern wollen, hätte man die Zusammenarbeit mit dem Reporter schon vor Jahren einstellen können, ergänzte der Fraktionssprecher.

Für BR-Chefredakteur Christian Nitsche liegt jedoch die Vermutung nahe, dass der BR-Kollege, der seit fünf Jahren über die Partei berichtet, "mundtot und sein Informationsnetzwerk in der AfD kaputtgemacht werden soll".

BJV-Präsident Stocker sagte, dass sich eine politische Partei nicht aussuchen könne, wer über sie berichtet. Andernfalls würden Parteien "jeden Journalisten herausnehmen, der kritisch arbeitet und gute Kontakte hat".