AfD wirft Abgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei

Nach einem Eklat um eine durchgesickerte WhatsApp-Nachricht von Nicolaus Fest billigt ein AfD-Schiedsgericht nun dessen Rauswurf. Fest will sich dagegen wehren.

Das Landesschiedsgericht der Berliner AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest auf Antrag der Bundespartei aus der Partei ausgeschlossen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Auszüge aus einem entsprechenden Urteil. Grund dafür sind demnach Mitgliedsbeiträge für sein Mandat im Europaparlament, die Fest der Partei schuldig geblieben ist.

Europaabgeordnete der AfD müssen nach der Finanzordnung der Partei acht Prozent ihrer monatlichen Abgeordnetenentschädigung an die Partei abgeben. Das entspricht 806 Euro des Monatsgehalts von 10.075 Euro, das Europaabgeordnete erhalten. Laut "Welt" zahlte Fest diesen Beitrag seit Juli 2022 nicht mehr an die Partei.

"Endlich ist dieses Dreckschwein weg"

Grund dafür ist offenbar, dass sich Fest von seiner Partei verraten fühlte: Demnach begründete er den Zahlungsstopp in einer E-Mail an die AfD-Bundesgeschäftsstelle von Januar 2023 mit einer durchgesickerten Nachricht aus einer internen Chatgruppe der AfD-Abgeordneten im Europaparlament. Am Tag des Todes des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, im Januar 2022 hatte Fest über diesen geschrieben: "Endlich ist dieses Dreckschwein weg." Von dieser Nachricht hatte das ARD-Hauptstadtstudio mitbekommen.

Laut "Welt" schrieb Fest in der Mail außerdem, dass der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, im Juli 2022 bei einem Abendessen gegenüber Abgeordneten von europäischen Partnerparteien behauptet habe, dass die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den Screenshot an die ARD durchgestochen habe. Daraufhin habe er Co-Chef Tino Chrupalla gesagt, dass Krah Weidel entweder verleumde, oder aber recht habe. Ein Sprecher Weidels hatte dies gegenüber der "Welt" im vergangenen Jahr dementiert.

Fest: "Verfahren soll Intrige gegen mich verwischen"

Das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts sei nicht rechtskräftig, schreibt die "Welt", weil Fest einen Antrag auf Überprüfung beim Bundesschiedsgericht einreichen werde. Der Europaabgeordnete sagte der Zeitung: "Das Verfahren dient allein dem Zweck, eine gegen mich gerichtete Intrige der beiden Bundessprecher und Herrn Krahs zu verwischen."

Außerdem suggerierte Fest, dass es sich bei den nicht gezahlten Mitgliedsbeiträgen, mit denen das Schiedsgericht seinen Parteiausschluss begründete, nur um einen Vorwand handele. "Das Gericht hat allerdings formalistisch wesentlich auf die Mandatsträgerabgaben abgestellt und den offenkundigen Missbrauch des Parteiausschlussverfahrens nicht sehen wollen", sagte er.

Fest sitzt seit 2019 im Europaparlament. Bis Februar 2023 leitete er dort die AfD-Delegation. Zwischen Januar 2020 und März 2021 war er Vorsitzender des Notvorstands der AfD Berlin. Bis 2014 arbeitete Fest als Journalist bei der "Bild am Sonntag".