Oft prekäre Arbeitsbedingungen Dieser Gruppe will Agrarminister Rainer den Mindestlohn streichen
Schon länger kritisiert der Bauernverband den gesetzlich festgeschrieben Mindestlohn. Jetzt äußert sich die Politik.
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Die Bundesregierung stehe grundsätzlich zum Mindestlohn, er selbst nehme die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern aber sehr ernst, sagte der CSU-Politiker weiter. "Ohne die wichtige Unterstützung der Saisonarbeitskräfte könnten viele Betriebe ihre Ernte nicht einbringen", fuhr Rainer fort. "Gerade lohnintensive landwirtschaftliche Betriebe stellt die Erhöhungen des Mindestlohns vor finanzielle Herausforderungen." Schon als der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgestellt wurde, hatten etwa Spargel- und Erdbeerbauern das "Einfrieren" des Mindestlohns gefordert.
SPD stellt gegen Vorhaben
Der Bauernverband hatte zudem am Montag auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte gepocht. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Auch er mahnt seit Monaten, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf ein Niveau von 15 Euro gravierende Folgen für die Landwirtschaft hätte.
"Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe", bekräftigte er nun. Kritik am Bauernverband war von der Gewerkschaft IG BAU und von der SPD gekommen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte die Forderung des Bauernverbands etwa zurückgewiesen. "Das tragen wir auf gar keinen Fall mit", sagte er dem (RND). "Es geht um das Recht von Menschen, mit Erwerbsarbeit einen armutsfesten Lohn zu bekommen. Da kann man die Saisonarbeiter nicht ausnehmen."
Gerade die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft gelten als besonders prekär. So gab es in der Vergangenheit etwa Berichte dazu, dass ihnen hohe Mieten aufgezwungen werden, sie mitunter bis zu zwölf Stunden arbeiten müssen oder ihre Arbeit teilweise gar nicht bezahlt wird.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
