Regionalverband Saarbrücken AfD-Ausschluss ungültig – Neuwahlen im Saarland
Wahlpanne im Saarland. Das Regionalparlament von Saarbrücken muss neu bestimmt werden. Geklagt hatte AfD wegen eines Formfehlers.
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 ist ungültig. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden. Wie das Gericht in Saarlouis mitteilte, hat es mit dem Urteil vom 27. Mai das Landesverwaltungsamt verpflichtet, die Wahl für ungültig zu erklären. Damit gab es einer Klage der AfD gegen ihren Ausschluss von der Wahl statt. Gegen das Urteil können die Beteiligten laut Mitteilung innerhalb eines Monats beim Oberverwaltungsgericht Berufung beantragen.
Bei der Wahl am 9. Juni vergangenen Jahres waren zwei Wahlvorschläge der AfD eingereicht worden. Im ersten Wahlvorschlag zur Wahl einer Gebietsliste war demnach als Vertrauensperson der Kläger benannt und als zuständige Parteileitung der Landeschef der AfD aufgeführt. In einem danach eingegangenen zweiten Wahlvorschlag seien als zuständige Parteileitung der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Saarbrücken-Land sowie der 1. stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Saar aufgeführt gewesen.
Zwei Listen, aber nur eine war rechtswidrig
Nachdem laut Gericht keiner der beiden Wahlvorschläge zurückgenommen worden war, habe der Wahlausschuss des Regionalverbands beschlossen, beide Vorschläge wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung zurückzuweisen. In der Folge war die AfD bei der Wahl zur Regionalversammlung nicht wählbar.
Dagegen hatte die AfD geklagt. Dem Gericht zufolge hatte die Partei gerügt, dass der erste Wahlvorschlag zur Wahl der Regionalversammlung hätte zugelassen werden müssen. Der zweite Wahlvorschlag hätte wegen des Vorliegens eines Wahlrechtsverstoßes nicht zugelassen werden dürfen.
Dieser Argumentation folgte das Gericht. Die Wahlanfechtung der AfD sei begründet, weil kein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung vorgelegen habe. Es habe nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorgelegen, der zur Wahl hätte zugelassen werden müssen.
Neuwahl anberaumt
Da angesichts der Umfrageergebnisse der AfD und ihrer Ergebnisse bei den Bezirksratswahlen Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers auf die Sitzverteilung nicht ausgeschlossen werden könnten, werde die Wahl für ungültig erklärt.
Nun folgen Neuwahlen.
Die Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken hat eigenen Angaben zufolge 45 Mitglieder. Sie werden von der Bevölkerung der zehn verbandsangehörigen Städte und Gemeinden gewählt. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Regionalversammlung beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten des Regionalverbandes.
- Nachrichtenagentur dpa
