"Entscheidende Weichen gestellt" Investitionsoffensive: Merz sieht Rückenwind für seine Politik
Private Unternehmen wollen mehr als 600 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Für den Kanzler das klare Signal für einen "Stimmungswechsel".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investitionsinitiative von gut 60 Unternehmen in Deutschland begrüßt. Die angekündigten Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro seien "ein sehr kraftvolles Signal, dass wir jetzt eben gerade einen Stimmungswechsel erleben", sagte er am Montag bei einem Pressetermin gemeinsam mit Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", führte Merz aus.
Die Bundesregierung habe unter anderem mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "entscheidende Weichen gestellt, um mehr Wachstum und mehr Investitionsanreize zu schaffen". Doch die in Deutschland nötigen Investitionen könnten "bei weitem nicht alleine durch die öffentlichen Haushalte erreicht werden". Den größten Teil müsse die Privatwirtschaft beisteuern – und diese habe im Gegenzug "klare Erwartungen" an die Politik.
"Made for Germany": Das steckt hinter der Investitionsoffensive
Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten zuvor Vertreter der Initiative "Made for Germany" getroffen. 61 Unternehmen haben sich darin zusammengeschlossen und Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro bis 2028 in Deutschland zugesagt. Die Summe umfasst sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren.
"Wir haben den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Bundeswirtschaftsministerin heute ermuntert, den Reformkurs fortzusetzen, und wir haben unterstrichen, was wir als Wirtschaft beitragen können", sagte Deutsche-Bank-Chef Sewing. Er sei sich sicher, dass zu den 631 Milliarden Euro noch einiges hinzukommen werde.
Siemens-Chef Busch sprach von einer "neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik". Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun "mutige Strukturreformen" angeht. "Unter anderem bedeutet das für die Politik: weniger regulieren, den Unternehmen mehr Freiheit geben, mehr Raum für Innovation."
Die Unternehmen hatte ihren Initiative Anfang Juli angekündigt. Zugleich eröffnete Siemens ein neues Bahnwerk am Standort München. Der Autobauer Mercedes eröffnete ein in Rekordzeit errichtetes neues Logistik-Zentrum in Sachsen-Anhalt.
- Nachrichtenagentur AFP
