Richter-Streit Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Brosius-Gersdorf
Die Koalition streitet über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Für die Bevölkerung ist die Sache klar: Eine Mehrheit ist für Frauke Brosius-Gersdorf.
Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wird im Bundestag oder dem Bundesrat entschieden. Aber in der Bevölkerung ist die Stimmung eindeutig. Eine Mehrheit von 57 Prozent unterstützt in Deutschland die Berufung der Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Karlsruher Gericht. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin "Stern".
Brosius-Gersdorf war von der SPD für das Amt vorgeschlagen worden. Nach heftiger Kritik aus der Union an ihren Positionen im Abtreibungsrecht, zur Impfpflicht und zum AfD-Verbot wurde die Abstimmung im Bundestag aber kurz vor der Sommerpause abgesetzt. Auch, weil Unions-Fraktionschef Jens Spahn die Lage in den eigenen Reihen falsch eingeschätzt hatte.
Auch Mehrheit der CDU-Anhänger lehnt Rückzug ab
Der Bundestag soll sich im September mit der Frage befassen. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bekräftigte, seine Partei stehe weiter zu Brosius-Gersdorf. Ein Abrücken von der Kandidatin lehne er ab.
Das ist ist auch die Stimmung in der Bevölkerung. Lediglich 24 Prozent sind der Meinung, dass Brosius-Gersdorf sich freiwillig zurückziehen sollte. Überraschend deutlich fällt das Votum in der Wählerschaft von CDU und CSU zu einem möglichen freiwilligen Rückzug aus: Auch von ihnen sind nur 23 Prozent für einen Verzicht der Kandidatin, sogar 59 Prozent lehnen das ab.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Anhängerschaft der anderen Parteien: Die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen freiwilligen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Anders sieht es bei der Anhängerschaft der AfD aus: Hier plädieren 55 Prozent für einen Verzicht und nur 28 Prozent sind dagegen.
Frauke Brosius-Gersdorf: Spielte ihr Geschlecht eine Rolle?
In der Öffentlichkeit wurde auch darüber gestritten, ob die Geschlechterfrage in dem Streit eine Rolle spiele. Die Unterstützung für eine Aufrechterhaltung der Kandidatur von Brosius-Gersdorf ist mit 60 Prozent bei den Frauen besonders hoch. Aber auch eine Mehrheit der Männer (54 Prozent) lehnt einen Verzicht der Richterkandidatin ab.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bemühte sich inzwischen darum, die Personalfrage innerhalb der Koalition zu klären. Doch geraten auch CDU-Politiker in die Kritik. So steht die Brandenburger Unions-Abgeordnete Saskia Ludwig im Fokus, die zuvor Brosius-Gersdorf nach Plagiatsvorwürfen heftig gerügt hatte. Inzwischen gelten die Vorwürfe gegen die Richterkandidatin nach einem Schnellgutachten als ausgeräumt. Die Universität Potsdam prüft nun aber die Promotion von Saskia Ludwig. Ihr hatte ein Plagiatsexperte aus Luxemburg wissenschaftliches Fehlverhalten vorgeworfen.
Für die repräsentative Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL wurden am 17. und 18. Juli insgesamt 1.000 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei drei Punkten.
- Vorabmeldung von "stern"/RTL
