Verfassungsrichter-Wahl: Linke-Chef Van Aken setzt CDU unter Druck

Linken-Chef zu Verfassungsrichter-Wahl

"Kann dem aus meiner Sicht nicht zustimmen"

Bei der Abstimmung über neue Verfassungsrichter sind die Fronten verhärtet. Ein neuer Wahltermin wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause im September angesetzt. Die Linke will die Zeit bis dahin nutzen, um auch für sich etwas herauszuholen.

Nach dem Debakel um die geplatzte Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag setzt der Linken-Vorsitzende Jan van Aken die Union weiter unter Druck. Er beharrt auf ein Vorschlagsrecht seiner Partei – signalisiert bei der Art der Verhandlungen darüber aber Offenheit. "Ich muss jetzt nicht die CDU öffentlich vorführen. Da habe ich null Interesse dran", sagte er im Gespräch mit t-online.

Gleichzeitig pochte er darauf, dass seine Partei bei der Postenbesetzung künftig eigene Personalvorschläge unterbreiten kann. "Also wenn es jetzt kein Zugehen auf uns gibt in dieser Frage, dann heißt das: Die CDU setzt ausschließlich und eindeutig auf AfD-Stimmen", so van Aken. "Und dann kann man dem aus meiner Sicht nicht zustimmen."

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt – in beiden Fällen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Bundestag verfügen Union, SPD und Grüne aktuell allerdings nicht über eine solche Mehrheit. Sind alle Fraktionen gemäß ihrer relativen Stärke vertreten und stimmen geschlossen ab, sind sie für die Wahl eines Richters oder einer Richterin Stimmen der Linken oder der AfD notwendig. Bislang wurde die Linke nicht in die parteipolitischen Absprachen über die Besetzung von Richterposten eingebunden – ebenso wenig die AfD.

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Van Aken betonte: "Dieses Modell der wechselnden Mehrheiten mit der AfD machen wir auf gar keinen Fall mit." Der Linken-Chef hatte zuvor der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, dass das Vorschlagsrecht neu diskutiert und entsprechend den Kräfteverhältnissen im Bundestag und im Bundesrat angepasst werden müsse. Dafür müssten sich aber Vertreter der Regierungsparteien bei der Linken melden – und nicht umgekehrt. Der Zeitung sagte er weiter, dass mögliche Gespräche zwischen Union und Linken "unter dem Radar" laufen könnten.

Linke gibt sich kompromissbereit

Diese Aussage verteidigte er nun. "Klar wäre es nett, vor die Presse zu gehen und zu sagen: Wir haben die CDU in die Knie gezwungen", sagte der Linken-Chef t-online. Aber das sei nicht sein Ziel. Wenn die CDU sich mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss "die Hände gebunden habe", dann müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) andere Wege finden, um mit den Linken zu verhandeln. "Und wenn das unterm Radar verhandeln heißt, ist es mir das echt egal und kein Problem."

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien schließt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken aus. Van Aken machte deutlich, dass seine Partei vor einer neu angesetzten Abstimmung über die drei Richterposten nach der Sommerpause keine Lösung in der Frage nach dem Vorschlagsrecht erwartet. "Das dauert, da mache ich mir gar keine Illusionen. Es geht jetzt nicht darum, dass wir das erst ausverhandeln und dann wird für die Kandidaten gestimmt.“ Wenn es nun ein Signal von den Grünen, der SPD und der CDU gebe, dass der Schlüssel für das Vorschlagsrecht neu verhandelt werde, "dann ist das in Ordnung, jetzt auch zuzustimmen, wenn die Richterkandidaten zustimmungsfähig sind", so van Aken weiter.

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Die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe sollte eigentlich noch vor der Sommerpause des Bundestags vor gut einer Woche stattfinden. Sie wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, weil der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf in der Union zu groß wurde. Unionspolitiker fordern den Rückzug von Brosius-Gersdorf, die SPD hält bisher an ihrer Kandidatin fest.