Kampf gegen Schwarzarbeit Klingbeil: Christian Lindner "nicht ganz so ambitioniert"
Finanzminister Klingbeil will Schwarzarbeit stärker bekämpfen und stichelt dabei gegen seinen Vorgänger Lindner. Der Zoll deckte 2024 bereits Schäden von 766 Millionen Euro auf – deutlich mehr als im Vorjahr.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, verstärkt Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland zu bekämpfen. "Ich möchte meine Zollbeamten losschicken, es gibt genug zum Hingucken", sagte der SPD-Bundesparteichef bei einer Veranstaltung in Lüneburg. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, um gegen Christian Lindner (FDP) auszuteilen, der in der Ampelregierung bis Ende 2024 Finanzminister war. "Ich habe den Eindruck, dass mein Vor-Vorgänger Christian Lindner nicht ganz so ambitioniert war." Es gehe um Einnahmen von Milliarden Euro, die dem Staat verloren gingen.
Die Finanzkontrolleure des Zolls deckten Klingbeil zufolge im Jahr 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro auf. Klingbeil teilte die Zahl laut Vorabbericht noch vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zolls am heutigen Dienstag den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe mit.
Klingbeil will Gesetz einbringen
"Wenn wir die Ermittlungen weiter intensivieren, werden wir noch mehr aufdecken, Menschen vor Ausbeutung schützen und staatliche Einnahmen sichern", so Klingbeil. Der SPD-Politiker kündigte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit an, den sein Ministerium noch vor der Sommerpause einbringen wolle.
Die für 2024 veröffentlichte Zahl des Gesamtschadens durch Schwarzarbeit ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 belief sich der Schaden im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Deutschland noch auf 615 Millionen Euro. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen dürfte.
Der Wirtschaftsminister hat im Gespräch mit den Funke-Zeitungen im Kampf gegen Schwarzarbeit den Einsatz einer automatisierten Datenanalyse angekündigt, etwa mithilfe Künstlicher Intelligenz. Der Fokus der Finanzkontrolleure liegt demnach etwa auf dem Friseurgewerbe, Kosmetik- und Barbershops sowie Nagelstudios.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
