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NSU-Ausschussvorsitzende: Behörden behindern Aufklärung

Ausschussvorsitzende klagt an  

NSU-Aufklärung wird durch Behörden behindert

23.04.2017, 17:07 Uhr | dpa, gin

NSU-Ausschussvorsitzende: Behörden behindern Aufklärung. Wird die Aufklärung der NSU-Morde durch Behörden behindert? (Quelle: dpa/Bundeskriminalamt)

Wird die Aufklärung der NSU-Morde durch Behörden behindert? (Quelle: Bundeskriminalamt/dpa)

Vor zehn Jahren wurde eine aus Thüringen stammende Polizistin in Heilbronn erschossen. Lange verfolgten die Ermittler eine falsche Spur. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses sieht bei den Behörden zu wenig Aufklärungswillen.

Zehn Jahre nach den tödlichen Schüssen auf die Polizistin Michèle Kiesewetter sieht die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, die Aufklärung durch Behörden behindert. Es sei an der Zeit, neben den NSU-Terroristen "auch diejenigen disziplinarisch und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, die pflichtwidrig die Aufklärung verhindern", erklärte die SPD-Politikerin am Sonntag in Erfurt.

Nach Auffassung von Marx bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die aus Thüringen stammende Polizistin in Baden-Württemberg nur zufällig Opfer der ebenfalls aus Thüringen stammenden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geworden ist. Es sei offenkundig geworden, dass Kiesewetter und ihr bei der Thüringer Polizei tätiger Onkel bei Ermittlungen eingesetzt waren, die über das Milieu organisierter Kriminalität Verbindungen zur Neonaziszene und nach Baden-Württemberg aufwiesen.

"Behörden und Verantwortliche torpedieren Aufklärungsversprechen"

Marx erklärte, das Aufklärungsversprechen nach Auffliegen der NSU-Terrorgruppe Ende 2012 werde "immer noch und immer wieder von Behörden und Verantwortlichen torpediert". Sie wollten die "Aufdeckung massiver Ermittlungsfehler und die nahen Beziehungen diverser Dienste durch V-Leute, aber auch von Informanten der Polizei zum Netzwerk der Täter verhindern". Bis heute würden Akten geschwärzt sowie die Auskunft über die Identität und Arbeit von V-Leuten und Informanten verweigert.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hatte sich ebenfalls skeptisch zur These des Generalbundesanwalts geäußert, die 22 Jahre alte Kiesewetter sei 2007 ein Zufallsopfer des NSU gewesen. Sie war Beamtin der Böblinger Bereitschaftspolizei.

Bei einer Feier in Heilbronn soll am 25. April der Polizistin gedacht werden. Die Stadt und die Polizei Heilbronn erwarten rund 70 geladene Gäste beim Tatort auf der Theresienwiese.

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