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Gericht schr├Ąnkt Haftung ein

Von dpa
Aktualisiert am 08.12.2017Lesedauer: 1 Min.
Oberverwaltungsgericht in M├╝nster: Haftung von Fl├╝chtlingsb├╝rgen reduziert.
Oberverwaltungsgericht in M├╝nster: Haftung von Fl├╝chtlingsb├╝rgen reduziert. (Quelle: Bernd Thissen/dpa)
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Haftung von Fl├╝chtlingsb├╝rgen eingeschr├Ąnkt ÔÇô aber in einem weitaus geringeren Ma├če als von den Kl├Ągern erhofft.

Wer im Rahmen humanit├Ąrer Aufnahmeprogramme f├╝r einen syrischen Fl├╝chtling eine Verpflichtungserkl├Ąrung abgegeben hat, muss zwar auch k├╝nftig f├╝r dessen Lebenshaltungskosten aufkommen - und zwar auch dann, wenn derjenige eine Asylberechtigung hat oder als Fl├╝chtling anerkannt wurde. Die Jobcenter k├Ânnen den B├╝rgen aber keine Kosten f├╝r Kranken- und Pflegeversicherung in Rechnung stellen.


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Einer der beiden klagenden Fl├╝chtlingsb├╝rgen, William Eichouh, zeigte sich am Freitag unmittelbar nach dem Urteil in M├╝nster entt├Ąuscht: "Es ist eine Erleichterung, aber es ist immer noch zuviel Geld f├╝r mich." Der deutsche Staatsangeh├Ârige syrischer Herkunft hatte 2014 eine Verpflichtungserkl├Ąrung f├╝r seinen Bruder und dessen Ehefrau abgegeben. Das Jobcenter verlangt von ihm nun rund 5200 Euro f├╝r geleistete Sozialleistungen zur├╝ck - noch mehr als 3000 Euro muss er nun nach dem Urteil zahlen.

Im Rahmen humanit├Ąrer Landesaufnahmeprogramme konnten syrische Fl├╝chtlinge seit 2013 nach Deutschland kommen, wenn jemand hier sich verpflichtete, f├╝r ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen. Strittig war, wie lange diese Verpflichtungserkl├Ąrung die B├╝rgen binden sollte.

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Der Vorsitzende Richter lie├č es nicht gelten, dass Eichouh argumentierte, der damalige Innenminister habe die Aussage get├Ątigt, die Verpflichtungserkl├Ąrung dauere nur so lange, bis derjenige als Fl├╝chtling anerkannt wird. "Sie haben ihre Verpflichtungserkl├Ąrung vor der Ausl├Ąnderbeh├Ârde fr├╝her abgegeben", sagte er. In dem zweiten Fall sollte ein t├╝rkischer Staatsangeh├Âriger urspr├╝nglich 3400 Euro zur├╝ckzahlen - auch er muss gro├če Teile dieses Betrages zur├╝ckzahlen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist in beiden F├Ąllen nicht zugelassen.

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