Modell für "Ankerzentren" Innenministerium plant erstes Abschiebezentrum
Das Bundesinnenministerium will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze soll erhöht werden.
Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können."
Das Zentrum werde "in Verantwortung der Bundespolizei" betrieben. Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. Laut dieser Pläne würde das CSU-geführte Innenministerium die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums rechtzeitig zur Landtagswahl in Bayern in die Tat umsetzen.
"Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen", sagte Mayer. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze – gegenwärtig 400 – "erheblich zu erhöhen".
- dpa
