Palantir: Datenschützer rügen Verwendung der Software durch Bayerns Polizei

KI-Software Palantir

Vorwürfe gegen bayerische Polizei wegen Einsatz von Datenkrake

Die bayerische Polizei nutzt eine Software des umstrittenen Tech-Milliardärs Peter Thiel. Jetzt werden Vorwürfe an der Verwendung des KI-Programms laut.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begründet den Einsatz von Palantir so: Es gehe darum, "dass wir in bestimmten Situationen, zum Beispiel bei einem drohenden Terroranschlag, ganz unterschiedliche Dateien miteinander vernetzen".

Palantir ist ein KI-gestütztes Programm des deutsch-amerikanischen Unternehmers Peter Thiel. Es analysiert für Fahndungsteams Datenbanken und vernetzt Informationen. In der Union gibt es Forderungen, es bundesweit einzusetzen.

Doch Kritiker werfen Herrmann und seinen Behörden vor, Datenschutzvorgaben zu missachten und die Software auch bei weniger schwerwiegenden Fällen zu nutzen. Das geht aus Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hervor.

Das Programm

Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet. Zunächst nutzten vor allem US-Geheimdienste die Software, etwa bei der Fahndung nach Osama bin Laden oder zur Untersuchung der Konten des Milliardenbetrügers Bernard Madoff.

In Deutschland nutzen Bayern und Hessen Palantir auf Lizenzbasis. In Hessen heißt das Programm "Hessendata" und wird rund 15.000 Mal im Jahr verwendet. In Bayern läuft seit September 2024 die Version "Vera". Zum Einsatz kam sie unter anderem nach dem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München im September 2024.

Der Vorwurf

Grünen-Politiker Benjamin Adjei wollte mehr zur Verwendung von "Vera" in Bayern wissen. Der Landtagsabgeordnete reichte eine Kleine Anfrage ein. Die Liste, die er erhielt, enthält keinen genauen Einsatzort, wohl aber allgemeine Beschreibungen und Abfragedatum. So ist unter "Bestand der Sicherheit des Bundes oder eines Landes" der 20. Dezember 2024 aufgeführt, der Tag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und Hunderten Verletzten.

Doch ist Adjei nach seiner Analyse der vorgelegten Liste überzeugt, dass Bayerns Landeskriminalamt die Software auch bei anderen Delikten einsetzt. "Es wird auch für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft", sagte der Politiker dem Rechercheverbund WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung".

Sein Verdacht: Bayerns Landeskriminalamt interpretiere die Einsatzvoraussetzungen für "Vera" sehr breit. Der allgemeine Hinweis "Bestand der Sicherheit" kann auch leicht auf "bandenmäßigen Fahrraddiebstahl" oder "Geldautomatensprenger" übertragen werden, so Adjei. Dabei greife "Vera" nicht nur auf polizeiliche Aktenbestände zu, sondern auch auf bundesweite Datenbanken.

Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri rügte: "Das Problematische an 'Vera' ist, dass diese Software massenhaft Menschen in die polizeilichen Datenanalysen einbezieht, die überhaupt keinen Anlass für polizeiliche Ermittlungen gegen sie gegeben haben."

Die Debatte

Bayerns CSU-Innenminister Herrmann wies die Vorwürfe zurück. "Wir verwenden das für besonders schwere Straftaten", erklärte er. Die CSU fordert inzwischen, Palantir auch beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei einzusetzen. "Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden", sagte die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann zuletzt dem "Handelsblatt".

Auch innerhalb der SPD gibt es Vorbehalte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, kritisierte die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen: "Wir dürfen uns hier nicht erlauben, bei einer Schlüsseltechnologie weiter abhängig von den Vereinigten Staaten zu sein."

Polizeigewerkschaften sprachen sich aber wie auch die CSU für die Verwendung der Palantir-Software bei Bundespolizei und BKA aus. "Wir dürfen uns angesichts der aktuellen Bedrohungslage keine Verzögerungen leisten", sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". "Die Entwicklung einer eigenen, vergleichbaren Analysesoftware würde Jahre in Anspruch nehmen – Zeit, die wir nicht haben."

Die Zweifel am Gründer

Die Bedenken richten sich nicht nur gegen die Verwendung von Palantir, sondern auch gegen dessen Macher: Peter Thiel, 57. Der aus Deutschland stammende Palantir-Mitgründer gilt als rechtskonservativ und ist Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Längst setzt er auf US-Vizepräsident JD Vance, den er bei seinem Aufstieg kräftig unterstützt hat.

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Der Investor war Mitgründer des Finanzdienstleisters Paypal und war zeitweise im Verwaltungsrat der Facebook-Mutter Meta. Fritz Espenlaub, Macher des Podcasts, "Die Peter Thiel Story", ist überzeugt: Dem Milliardär geht es um die Überwindung der Demokratie. Auch SPD-Politiker Fiedler hält es für ein Problem, dass Thiel den Verwaltungsrat bei Palantir leitet. Der Tech-Milliardär sei "ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber", so Fiedler.