Spahns Maskenbeschaffung Ministerin: "Habe beschlossen, den Bericht offenzulegen"
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen der Beschaffung überteuerter Corona-Schutzmasken in der Kritik. Nun soll ein Bericht dazu dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden – teils geschwärzt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. Sie hatte dies bislang abgelehnt.
"Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post".
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Bericht bleibt Verschlusssache – manche Passagen geschwärzt
Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. "Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."
Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf von Maskenkäufen zu überhöhten Preisen in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Nach Medienberichten soll der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Logistik der Maskenbeschaffung eine Firma aus seiner westfälischen Heimat unzulässig bevorzugt haben.
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Spahn für vollständige Veröffentlichung
Spahn sagte zuletzt, dass er den Bericht nicht kenne und auch nicht dazu befragt worden sei. Der Christdemokrat sprach sich zudem für eine Veröffentlichung des Dokuments aus. Auch Grüne und Linke fordern eine vollständige Veröffentlichung.
Auf die Frage, ob der Bericht dem Ex-Gesundheitsminister hätte vorgelegt werden sollen, antwortete Warken: "Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte." Es sei unverständlich, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
- Nachrichtenagentur dpa
