Anhebung zum 1. Januar 2019 Bund hofft auf Milliarden-Plus durch höhere Lkw-Maut
Erst wird die Lkw-Maut ab Juli auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, dann steigen ab Januar die Sätze. Der Bund will so mehrere Milliarden mehr einnehmen. Die Logistik-Branche ist alarmiert.
Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Staatskasse bringen. Zum 1. Januar 2019 plant der Bund eine Erhöhung der Mautsätze, Mehreinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro werden erwartet. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor.
Unter anderem werden erstmals auch Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen in die Berechnung einbezogen. Zudem wird stärker nach leichteren und schweren Transportern unterschieden. Elektro-Lkws sollen von der Lkw-Maut befreit werden. Insgesamt werden von 2019 bis 2022 Mehreinnahmen von 4,2 Milliarden Euro erwartet.
Ausweitung der Maut ab Juli
Bereits zum 1. Juli soll die derzeit auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen fällige Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen auf das ganze, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Dies soll zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einbringen. Die seit 2005 erhobene Gebühr bringt schon mehr als 4,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeskasse.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, die Milliarden an Mehreinnahmen gingen direkt in den Ausbau des Straßennetzes - in allen Regionen des Landes. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa: "Mit der Neuberechnung der Lkw-Maut werden wir schwere Nutzfahrzeuge noch stärker an den Kosten für die von ihnen verursachte Luftverschmutzung und erzeugten Lärm beteiligen." Dies stärke das Verursacherprinzip. "Wer laute und schmutzige Fahrzeuge einsetzt, zahlt mehr, als wenn er leise und saubere Lkws nutzt."
Logistikunternehmen laufen Sturm
Massive Kritik kam vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Die Änderungen würden – nur ein halbes Jahr nach der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen - erneut zu einer deutlichen Verteuerung des Straßengüterverkehrs führen. "Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass das mittelständische deutsche Transportgewerbe damit erneut einem Kostenschub ausgesetzt ist." Gerade für die häufig eingesetzten schweren Lastwagen ergäben sich massive Steigerungen der Mautsätze. Dies werde sich auch in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Das Ministerium rechnet dagegen ausdrücklich nicht mit solchen Auswirkungen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie reagierte mit Kritik: "Die Ausweitung der Maut und die geplante Erhöhung der Mautsätze belasten die Industrie überproportional", sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Die Industrie zahlt die Zeche." Für schadstoffarme, schwere Euro-VI-Lkw stiegen die Kosten pro Kilometer allein durch die höheren Mautsätze um rund 40 Prozent. Dabei trage der Straßengüterverkehr bereits jetzt vollumfänglich seinen Beitrag zu den Infrastrukturkosten.
- dpa
