Rekordhoch bei Grundsicherung Fast jeder zweite Bürgergeld-Euro geht an ausländische Empfänger
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die AfD übt Kritik. Doch es gibt auch Erklärungen.
Die Ausgaben für das Bürgergeld haben 2024 mit 46,9 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht – rund vier Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.
Nach Regierungsangaben erhielten rund 5,5 Millionen Menschen Leistungen, darunter knapp 4 Millionen erwerbsfähige Erwachsene. Über die Hälfte der Gesamtsumme – 52,6 Prozent – entfiel auf deutsche Staatsangehörige, 47,4 Prozent auf Menschen ohne deutschen Pass. Damit blieb die Verteilung im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant.
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Unter den ausländischen Empfängern befinden sich mehrere Hunderttausend Geflüchtete aus der Ukraine. Laut Ministerium flossen rund 6,3 Milliarden Euro an diese Gruppe. Weitere 7,4 Milliarden Euro gingen an Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern.
AfD will Ausländer vom Bürgergeld ausschließen
AfD-Politiker René Springer bezeichnete die Entwicklung als "unkontrollierten Anstieg" und forderte einen grundsätzlichen Ausschluss von Ausländern vom Bürgergeld. Fachleute sehen das jedoch anders.
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verweist auf die deutlich erhöhten Regelsätze 2023 und 2024 sowie auf Inflationsausgleichszahlungen als Hauptursachen für den Anstieg. "Das ist also kein Trend, der absehbar so weiter gehen wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten seit Herbst 2024 rückläufig – ein möglicher Wendepunkt.
Weber betont, dass insbesondere Geflüchtete mit Startnachteilen auf dem deutschen Arbeitsmarkt konfrontiert seien. Anders als Einheimische hätten sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I und profitierten daher von den Unterstützungsmaßnahmen im Bürgergeld-System. "Wir sollten die Grundsicherung nicht als Problem begreifen, sondern als Fitmacher", sagte er. Langfristig könnten Investitionen in Qualifizierung und Sprachförderung die Sozialausgaben senken.
Beschäftigungsquote unter Ukrainern steigt
Laut IAB führen 100.000 weniger Leistungsbezieher zu Einsparungen von rund drei Milliarden Euro. Besonders unter ukrainischen Geflüchteten ist die Beschäftigungsquote zuletzt gestiegen – von 24,8 auf 33,2 Prozent.
Scharfe Kritik an den AfD-Forderungen kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vorstand Anja Piel warnte vor "Ausgrenzung und Hass" und betonte: "Jede und jeder hat bei uns ein Recht auf Absicherung der Existenz in der Not."
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor gesellschaftlicher Spaltung. "Es ist brandgefährlich, Gruppen gegeneinander auszuspielen", sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier.
- Nachrichtenagentur dpa
