Wegen Wahlwerbung Borussia Dortmund geht juristisch gegen die AfD vor
Borussia Dortmund hat juristische Schritte gegen die AfD eingeleitet. Grund ist ein Sticker vor der Kommunalwahl.
Der Fußballverein Borussia Dortmund hat rechtliche Schritte gegen den Dortmunder Kreisverband der AfD eingeleitet. Anlass ist ein Sticker mit dem Slogan "Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau", den die Partei offenbar im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfs verwendet hat. Auf dem Aufkleber ist das Parteidesign samt -logo zu sehen. Die Kommunalwahl in Dortmund findet am 14. September statt. Zuerst berichteten die "Ruhr Nachrichten" über den Fall.
Nach Angaben des Vereins wird mit dem Sticker "rechtswidrig versucht, eine Verknüpfung zwischen dem BVB und einer politischen Einstellung sowie einem politischen Wahlverhalten herzustellen". Borussia Dortmund bestätigte am Samstag, dass eine Abmahnung gegen den Kreisverband ausgesprochen wurde. In einem schriftlichen Statement heißt es: "Nach eingehender Prüfung hat sich Borussia Dortmund dazu entschieden, juristisch gegen diese Form der Wahlwerbung vorzugehen und Unterlassungsansprüche geltend zu machen."
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Auf der Plattform Telegram hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnete, bereits am 26. Juni Fotos der Sticker veröffentlicht. In einem Video auf der Plattform X bestätigte er zudem den Erhalt einer Unterlassungserklärung des Vereins. Helferich gilt als einer der prominentesten Vertreter des rechtsextremen Flügels der AfD. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Experte schätzt Fall als komplex ein
Juristisch ist der Fall komplex. Der Dortmunder Markenrechtsexperte Mirko Jankord erklärt im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten": "Es könnte sich um eine unzulässige Ausnutzung der Wertschätzung handeln." Dies sei bei bekannten Marken wie dem BVB durchaus denkbar – vor allem, wenn damit eine politische Nähe suggeriert werde, die nicht besteht.
Zwar sehe der Aufkleber keine explizite Nennung des Vereinsnamens vor, jedoch liege durch die Farbwahl und die Anspielung auf "schwarz-gelb" ein klarer Bezug zum BVB nahe, so der Experte weiter.
- ruhrnachrichten.de: "BVB mahnt AfD wegen Wahlkampfaktion ab 'Widerspricht den Werten von Borussia Dortmund'" (kostenpflichtig)
