LEA Ellwangen: Polizei beschädigte bei Razzia in Asylunterkunft 40 Türen

Bei der Razzia in der Asylunterkunft in Ellwangen hat die Polizei 40 Türen beschädigt. Dabei sind die Räume in solchen Einrichtungen gar nicht abgeschlossen.

Es krachte und knallte am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen: Als dort mehrere Hundert Einsatzkräfte zeitgleich ihre Durchsuchungen starteten, verschafften sich die Polizisten mit Rammen gewaltsam Zutritt in Zimmer. "Einzelne" Türen seien dabei beschädigt worden, erklärte die Pressestelle des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen zu t-online.de.

Das ist leicht untertrieben: Es waren 40 Türen, teilte das Regierungspräsidium Stuttgart auf Anfrage von t-online.de mit. Es sei Standard in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen, dass die untergebrachten Menschen keine Schlüssel haben und die Türen mit Drehgriffen zu öffnen und nicht abschließbar seien. Hassan Alassa, ein Sprecher der Schwarzafrikaner, hatte der Polizei gegenüber t-online.de vorgeworfen, unverschlossene Türen mit Rammen gewaltsam geöffnet zu haben. Die Polizei spricht dagegen davon, Bewohner hätten sich verbarrikadiert.

Türen teilweise von innen gesichert

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen erklärte auf Anfrage von t-online.de, bei solchen Einsätzen komme es zwar auf Zeitkomponente und Schlagartigkeit an, um Flucht oder Entsorgung von Beweismitteln zu verhindern. "Wir treten aber keine offenen Türen ein." Konfrontiert mit der Zahl von 40 Türen sagte er, dann seien die "vermutlich alle von innen gesichert gewesen". Schadensmeldungen seien an die Polizei bislang nicht herangetragen worden. "Die Türen gehören übrigens nicht den Bewohnern, sondern dem Regierungspräsidium Stuttgart." Die Polizei konnte keine Angaben machen, wie viele Räume insgesamt durchsucht wurden.

Das Regierungspräsidium bestätigte, Türen seien teilweise vor dem Einsatz mechanisch oder durch "Manipulation am Schließmechanismus" von innen gesichert worden, konnte aber nichts zur Zahl sagen. Polizei-Einsatzleiter Peter Hönle hatte in einer Pressekonferenz nach dem Einsatz davon gesprochen, die Bewohner hätten vorab Informationen erhalten und schon tagsüber einen Polizeieinsatz erwartet. Der Kameruner Hassan Alassa hatte von "bürgerkriegsähnlichem" Vorgehen der Polizei gesprochen.

Keine Waffen bei Einsatz gefunden

Die Razzia war Folge eines gescheiterten Versuchs am 30. April, einen 23-jährigen Togolesen zur Abschiebung mitzunehmen. Nachdem sich immer mehr Bewohner um vier Beamte versammelt hatten und die Polizei die Stimmung als bedrohlich-aggressiv empfunden hatte, waren die vier eingesetzten Beamten abgezogen und hatten den in Handschellen gefesselten Mann zurückgelassen. Das hatte deutschlandweit Debatten um ein Versagen des Rechtsstaats ausgelöst. Am Mittwoch diskutierte der baden-württembergische Landtag den Fall auf Antrag der FDP.

Bei dem folgenden Großeinsatz am 3. Mai waren keine Waffen gefunden worden. Gegen fünf Personen waren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, gegen zwei wegen Diebstahls eingeleitet worden. 26 Bewohner hatten laut Polizei Fluchtversuche unternommen, elf waren aus Fenstern gesprungen. 23 hatten laut Polizei Widerstand geleistet.

Ein Polizist ohne Fremdverschulden verletzt

Der Kameruner Hassan Alassa, der Mit-Organisator einer Demo am Mittwoch wegen des Einsatzes war, hatte t-online.de gesagt, der vorgebliche Widerstand sei zum Teil panische Reaktion darauf gewesen, von Fremden nachts aus dem Schlaf gerissen zu werden. "Manche wehren sich dann, andere flüchten."

Unter den zwölf Verletzten war ein Polizist, der sich ohne Einwirkung anderer verletzt hatte. Zur Höhe des Schadens an den Türen kann das Regierungspräsidium noch keine Angaben machen. Die Reparatur erfolge im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung.