Umstrittene Asylpolitik: Familiennachzug liegt deutlich unter der Obergrenze

Seit August können Geflüchtete mit subsidiärem Schutz wieder Familiennachzug beantragen. Bislang erreicht die Zahl der ausgestellten Visa nicht annähernd die monatliche Obergrenze.

Die Zahl der Visa für den Familiennachzug nach Deutschland liegt bislang deutlich unter der Obergrenze, auf die sich die Koalition geeinigt hatte. Von Anfang August bis Mitte September seien lediglich 112 Visa erteilt worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dies habe das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke im Bundestag mitgeteilt.

Zwar steigt die Zahl der Vergaben demnach deutlich an – im ganzen August seien es 42, in der ersten Septemberhälfte 70 gewesen. Doch liege sie weit unter der Obergrenze von 1000 pro Monat. Auf dieses Kontingent hatte sich die große Koalition aus Union und SPD nach monatelangem Streit geeinigt, nachdem der Nachzug zu subsidiär Geschützten gut zwei Jahre lang ausgesetzt war.

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Es sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die subsidiären Schutz erhalten. Der maßgebliche Unterschied zum vollwertigen Flüchtlingsstatus besteht im stark eingeschränkten Recht auf Familiennachzug.

Zahl der Anträge steigt

Laut Innenministerium liegen derzeit gut 43.000 Terminanfragen von Nachzugs-Bewerbern in den deutschen Botschaften, wie die "SZ" weiter berichtet. Im August seien von dort 853 geprüfte Anträge an die zuständigen kommunalen Ausländerämter übermittelt worden. Davon wiederum seien 65 an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet worden, das dann entschieden habe, dass 42 Migranten ein Visum bekommen.

In der ersten Septemberhälfte stiegen auch diese Zahlen dem Bericht zufolge deutlich an: 537 Anträge gingen demnach an die Ausländerämter, die wiederum 80 an das Bundesverwaltungsamt zur endgültigen Entscheidung geschickt hätten.