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UN-Migrationspakt: Seehofer fordert Zusammenhalt gegen AfD

Von afp
Aktualisiert am 24.11.2018Lesedauer: 2 Min.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens."
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens." (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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In der Asylpolitik gilt Horst Seehofer als Hardliner. Nun ├╝berrascht der Bundesinnenminister mit einer Aussage zum UN-Migrationspakt. Dieser m├╝sse gegen die AfD verteidigt werden.

In der Debatte ├╝ber den UN-Migrationspakt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten aufgerufen. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das n├Ąchste Mal kein Halten mehr", sagte der Politiker dem "Spiegel". Zugleich sprach er sich f├╝r den Pakt aus. "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens", sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Magazins. "Es wird helfen, Schleuserkriminalit├Ąt einzud├Ąmmen und die R├╝ckf├╝hrung in die Herkunftsl├Ąnder zu erleichtern."

├ťber den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der Global Compact for Migration der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Ma├čnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Fl├╝chtlingen.


Kritik am Migrationspakt kommt unter anderem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der f├╝r den Parteivorsitz kandidiert. Er will beim Bundesparteitag Anfang Dezember ├╝ber den Migrationspakt abstimmen lassen und hat unionsintern einige Unterst├╝tzer.

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Der CDU-Politiker Alexander Mitsch sagte dem "Spiegel" zu dem UN-Pakt: "Die weiterhin ungekl├Ąrten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren." Zuvor hatte Mitsch eine Abstimmung im Bundestag ├╝ber den Migrationspakt gefordert.

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