In der Asylpolitik gilt Horst Seehofer als Hardliner. Nun überrascht der Bundesinnenminister mit einer Aussage zum UN-Migrationspakt. Dieser müsse gegen die AfD verteidigt werden.
In der Debatte über den UN-Migrationspakt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten aufgerufen. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", sagte der Politiker dem "Spiegel". Zugleich sprach er sich für den Pakt aus. "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens", sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Magazins. "Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern."
Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der Global Compact for Migration der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
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Kritik am Migrationspakt kommt unter anderem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der für den Parteivorsitz kandidiert. Er will beim Bundesparteitag Anfang Dezember über den Migrationspakt abstimmen lassen und hat unionsintern einige Unterstützer.
Der CDU-Politiker Alexander Mitsch sagte dem "Spiegel" zu dem UN-Pakt: "Die weiterhin ungeklärten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren." Zuvor hatte Mitsch eine Abstimmung im Bundestag über den Migrationspakt gefordert.
- AFP
