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AfD-Mitgliedschaft hat keine automatischen Konsequenzen f├╝r Beamte

Von afp
Aktualisiert am 09.04.2019Lesedauer: 2 Min.
Wahlplakat der AfD: Der Verfassungsschutz erkl├Ąrte die Partei im Januar zum Pr├╝ffall.
Wahlplakat der AfD: Der Verfassungsschutz erkl├Ąrte die Partei im Januar zum Pr├╝ffall. (Quelle: imago)
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Beamte k├Ânnen ihren Beruf mit der Parteimitgliedschaft in der AfD vereinbaren. Das geht aus einer Pr├╝fung des Bundesinnenministeriums hervor. Nicht die Zugeh├Ârigkeit sei entscheidend, sondern das "konkrete Verhalten" des Beamten.

Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen Partei wie der AfD f├╝hrt f├╝r Beamte laut einer Pr├╝fung des Bundesinnenministeriums nicht automatisch zu Konsequenzen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Welt", eine "vertiefte Pr├╝fung" des Hauses habe die bisherige Einsch├Ątzung zu solchen F├Ąllen best├Ątigt. Nicht die Zugeh├Ârigkeit zu einer Partei sei entscheidend, sondern das "konkrete Verhalten" des Beamten.

"Die reine Zugeh├Ârigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbeh├Ârden als Pr├╝ffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz", erkl├Ąrte der Sprecher.

Zu einer Mitgliedschaft m├╝ssten Aktivit├Ąten hinzukommen, die den Verdacht rechtfertigten, dass der jeweilige Beamte ein Dienstvergehen begangen habe. Bereits einzelne Verhaltensweisen, die mit der gesetzlichen Treuepflicht unvereinbar seien, k├Ânnten dabei disziplinarische Ma├čnahmen nach sich ziehen.

Beamtengesetze sind demnach ausreichend

Laut der Pr├╝fung des Innenministeriums funktionieren bereits die bisherigen "beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen" gegen eine "extremistische Aush├Âhlung des ├Âffentlichen Dienstes" durch Beamte, die sich nicht verfassungstreu verhielten. In den Beamtengesetzen f├╝r Bund, L├Ąnder und Kommunen ist ein sogenanntes M├Ą├čigungsgebot f├╝r politische Aktivit├Ąten festgeschrieben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Februar eine Pr├╝fung zur Frage angek├╝ndigt, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft in der AfD und anderen Parteien f├╝r Beamte und Angestellte im ├Âffentlichen Dienst haben kann. Er habe sein Ministerium gebeten, die Frage der Mitgliedschaft "und welche Verpflichtungen f├╝r einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zur├╝ckhaltung, noch mal sehr genau f├╝r mich zu pr├╝fen".

Zuvor hatte das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz die AfD zum Pr├╝ffall erkl├Ąrt, bei dem offen zug├Ąngliche Quellen ausgewertet werden. Den rechten "Fl├╝gel" der Partei und die Jugendorganisation Junge Alternative stuften die Verfassungssch├╝tzer als "Verdachtsfall" ein. Beide Organisationen d├╝rfen nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln ├╝berwacht werden.

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