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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Partei setzt Taktik fort Anfrage-Welle der AfD sprengt die Rekorde
Die AfD-Bundestagsfraktion ist offenbar gut vorbereitet in die neue Legislaturperiode gestartet. Kritiker vermuten hinter der Anfragen-Offensive seit Langem ein Kalkül.
Die AfD setzt ihren Kurs fort, im Bundestag möglichst viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März hat die Fraktion bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Das sind weit mehr als die Fraktion der Linken (26) und die Grünen-Fraktion (4), die ebenfalls in der Opposition sind.
Kleine Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle des Parlaments. Fraktionen und Abgeordnete können so schriftlich Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verlangen. Die Regierung beziehungsweise ihre Ministerien müssen diese Anfragen binnen einer Frist von vier Wochen beantworten. Einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion tun sich dabei besonders hervor: Kay-Uwe Ziegler war an 52 der Kleinen Anfragen beteiligt, Christina Baum und Christoph Birghan an jeweils 48 .
Rekord bereits in der vorherigen Periode
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war die AfD mit Abstand für die meisten Anfragen im Bundestag verantwortlich. In knapp vier Jahren verfasste sie 2.033 Kleine Anfragen, fast doppelt so viele wie die wesentlich größere Fraktion von CDU/CSU. Die Fraktion der Linken kam auf 1.333, das BSW auf 64, die FDP während ihrer kurzen Zeit in der Opposition auf 65.
Kritiker vermuten hinter den Anfragen seit Langem eine Strategie, die Ministerien in der täglichen Arbeit zu überlasten. In mehreren Ressorts klagten schon in der vergangenen Legislaturperioden Sachbearbeiter über die zunehmende Anzahl und den Umfang der Auskunftsverlangen. Ähnliches berichteten Regionalmedien über die Entwicklung in den Landtagen.
Die ausufernde Nutzung des wichtigen Kontrollinstruments ist allerdings nicht ohne Beispiel: Erstmals trat die Fraktion der Linken in den Jahren 2013 bis 2017 damit in Erscheinung. Damals verdreifachte sich die Zahl der gestellten Kleinen Anfragen, wie n-tv berichtete. Über die Hälfte der fast 4.000 Kleinen Anfragen gingen auf die Fraktion zurück.
