Klimaschutz: Bundesregierung will über Maßnahmen entscheiden

Im September plant das Klimakabinett des Bundes eine Grundsatzentscheidung über Mittel gegen den Klimawandel. Union und SPD hatten Defizite beim Klimaschutz eingeräumt.

Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Im Juli wolle sich das Klimakabinett mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen – dies ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Grundlage seien Gutachten, die derzeit erarbeitet werden.

In der zweiten Sitzung des Klimakabinetts legten die zuständigen Ministerien Vorschläge vor, wie Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dies betrifft etwa die Bereiche Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Diese Vorschläge sollen nun weiter konkretisiert werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte ein milliardenschweres Förderprogramm für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als ein Fahrzeugantrieb der Zukunft an. "Wir gehen voll auf saubere Treibstoffe", sagte Scheuer. "Deutschland muss hier Champion werden." Umweltschützer sehen den verstärkten Einsatz von sogenannten synthetischen Kraftstoffen aber kritisch.

Bundesregierung: Ziel sind sehr ehrgeizige CO2-Reduktionen

Seibert sagte: "Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält." Dies bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. "Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sieht sie darin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit."

Dabei leite die Bundesregierung das Ziel, eine sehr ehrgeizige Reduktion der Treibhausgase im Einklang mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit im gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.

Union und SPD hatten bei der Europawahl historisch schwach abgeschnitten. Vertreter beider Parteien hatten Defizite beim Thema Klimaschutz eingeräumt. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. 2018 waren die Treibhausgasemissionen zwar leicht zurückgegangen, in den Jahren zuvor aber nicht gesunken.

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Umstritten in der Koalition ist, wie ein geplantes Klimaschutzgesetz aussehen soll. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgasausstoß Jahr für Jahr senken müssen. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.