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Mietendeckel: Berliner Senat beschließt umstrittenes Gesetz

Bundesweit einmalig  

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

22.10.2019, 12:22 Uhr | AFP

 (Quelle: imago images / Hohlfeld)
Mietendeckel in Berlin: Neue Obergrenze für den Quadratmeter

Hohe Mieten sind in vielen deutschen Städten ein Problem, so auch in Berlin. Der Senat möchte gegensteuern und hat daher für einen Mietendeckel gestimmt. (Quelle: RTL)

Mietendeckel in Berlin: Der Senat stimmt für die neue Obergrenze für den Quadratmeterpreis. (Quelle: RTL)


Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel verabschiedet. Damit sollen Mieten in der Landeshauptstadt für die kommenden fünf Jahre eingefroren werden. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig. 

Der Berliner Senat hat am Dienstag den umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit nach Angaben aus Senatskreisen einen am Freitag von den Regierungsparteien formulierten Kompromiss um. Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die stark steigenden Mieten für fünf Jahre einfrieren, zudem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast lobte den Beschluss auf Twitter. "Gute Nachricht, denn die Stadt gehört den Menschrn, die in ihr leben", schrieb sie. 


Der FDP-Politiker Herrmann-Otto Solms äußerte sich dagegen kritisch. "Wohnungsmarktzustände wie in der DDR", twitterte Solms und befürchtet, der Bau neuer Wohnungen werde auf der Strecke bleiben.

Der Mietendeckel soll für rund anderthalb Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Wenn das Abgeordnetenhaus dem Gesetzentwurf zustimmt, soll es Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten.
  

 
Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig, die Immobilienwirtschaft befürchtet negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau. Der Berliner Mieterverein begrüßt die Pläne.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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