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AfD: Rechtspopulistische Partei klagt gegen den Verfassungsschutz

Einstufung als Verdachtsfall  

AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

14.01.2020, 14:17 Uhr | dpa

AfD: Rechtspopulistische Partei klagt gegen den Verfassungsschutz. Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende hat den "Flügel" gegründet.  (Quelle: imago images/IPON)

Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende hat den "Flügel" gegründet. (Quelle: IPON/imago images)

Der "Flügel" und die Junge Alternative werden als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt. Die AfD will dagegen vorgehen – und klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. 

Die AfD hat wegen der Einstufung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts. Es gehe um mehrere Anträge, im Kern aber um die Einordnung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfälle. Es solle dem in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt werden, den "Flügel" und die Junge Alternative als Verdachtsfälle "einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und zu führen".

Aktuell stuft der Inlandsgeheimdienst die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den vom Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus ein.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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