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Mögliche Kabinettsumbildung: CDU-Politiker dringen auf Entscheidung

"Jetzt, oder man lässt es"  

Kabinettsumbildung? CDU-Politiker dringen auf Entscheidung

24.01.2020, 13:39 Uhr | dpa-AFX

Mögliche Kabinettsumbildung: CDU-Politiker dringen auf Entscheidung. Angela Merkel: Ob die Bundeskanzerlerin ihr Kabinett umbauen wird, ist noch ungewiss. (Quelle: imago images/Christian Thiel)

Angela Merkel: Ob die Bundeskanzerlerin ihr Kabinett umbauen wird, ist noch ungewiss. (Quelle: Christian Thiel/imago images)

CSU-Chef Markus Söder hatte Änderungen an Angela Merkels Kabinettstisch angeregt, nun fordern CDU-Größen eine baldige Entscheidung. Auch die Einrichtung eines neuen Ministeriums steht im Raum.

Nachdem CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsumbildung im Sommer gefordert hat, dringen prominente CDU-Politiker auf eine rasche Entscheidung. "Eine Kabinettsumbildung wäre nur jetzt im Februar oder März sinnvoll", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem "Spiegel". "Die Union darf sich nicht bis zum Sommer damit beschäftigen", denn es müssten große Themen angegangen werden wie die EU-Ratspräsidentschaft, die Verwaltungsreform oder Innovationen für mehr Klimaschutz. "Kabinettsumbildungen macht man entweder jetzt, oder man lässt es. Wen CDU und CSU ins Kabinett schicken, werden sie aber jeweils selbst entscheiden", sagte Kuban.

Ähnlich äußerte sich der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann. "Wenn das wirklich gewollt ist, müsste es auch bald umgesetzt werden", sagte er dem "Spiegel". "Ansonsten bleibt der Eindruck leidiger Personaldebatten, die mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt überflüssig erscheinen."

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte: "Ein Digitalministerium, in dem Kompetenzen gebündelt werden, ist notwendiger denn je." Er kritisierte im "Spiegel": "Im Moment leisten wir uns in der Digitalpolitik einen Flickenteppich an Zuständigkeiten mit dem Ergebnis, dass wir in diesem wichtigen Bereich nicht schnell genug vorankommen."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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