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Kalbitz will gegen AfD-Rauswurf klagen

Eilantrag eingereicht  

Kalbitz klagt gegen AfD-Rauswurf

11.06.2020, 15:24 Uhr | dpa

Kalbitz will gegen AfD-Rauswurf klagen. Andreas Kalbitz: Er gehörte bis Mai der AfD an, bis er rausgeworfen wurde. Nun geht er juristisch auf mehreren Ebenen dagegen vor.  (Quelle: imago images/Martin Müller)

Andreas Kalbitz: Er gehörte bis Mai der AfD an, bis er rausgeworfen wurde. Nun geht er juristisch auf mehreren Ebenen dagegen vor. (Quelle: Martin Müller/imago images)

Drei Jahre lang war Andreas Kalbitz Mitglied der AfD, dann beschloss die Partei seinen Ausschluss. Nun will der bisherige Brandenburger Landeschef mit einer Zivilklage gegen seine frühere Partei vorgehen.

Gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft geht der bisherige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz auch mit einer Zivilklage vor. Er habe einen Eilantrag beim Berliner Landgericht gestellt, sagte Kalbitz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen."

Kalbitz hatte Kontakte ins rechtsextreme Milieu 

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit einem Beschluss mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Der Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg darüber berichtet. Kalbitz hatte bereits beim Bundesschiedsgericht der AfD beantragt, die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufzuheben. Das Landgericht äußerte sich auf Nachfrage bis zum Mittag zunächst nicht dazu.

Als Grund für den Beschluss gab der AfD-Bundesvorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Kalbitz: "Ich bin sehr zuversichtlich"

Der Beschluss der Bundesspitze, hinter dem unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen steht, hatte einen Machtkampf in der Partei ausgelöst. Vor allem aus östlichen Landesverbänden kam heftige Kritik an Meuthen. Der Brandenburger AfD-Landesvorstand, der kommissarisch von Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt wird, forderte die Ab- und Neuwahl einzelner Mitglieder der Bundesführung. Kalbitz ist nach einer Änderung der Geschäftsordnung weiter Mitglied der Landtagsfraktion.

Kalbitz zeigte sich optimistisch, dass er den Beschluss des Bundesvorstands rückgängig machen kann. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte er am Donnerstag. Spätestens bis Ende Juni wird auch eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD erwartet. Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef sagte über seinen Fall vor dem Schiedsgericht: "Ich erwarte eine fachkundige juristische Bewertung."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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