Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Berichte: Julia Klöckner soll Termine mit Lobbyisten offenlegen

Gericht entscheidet über Informationshoheit  

Berichte: Klöckner soll Termine mit Lobbyisten offenlegen

02.02.2021, 05:04 Uhr | AFP

Berichte: Julia Klöckner soll Termine mit Lobbyisten offenlegen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, aufgenommen bei einer Demonstration. Die Organisation Foodwatch will jetzt ihre Termine sehen und hat Klage eingereicht. (Quelle: imago images/photothek)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, aufgenommen bei einer Demonstration. Die Organisation Foodwatch will jetzt ihre Termine sehen und hat Klage eingereicht. (Quelle: photothek/imago images)

Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten sind selten öffentlich, Genau das soll jetzt eine Klage gegen Ernährungsministerin Julia Klöckner ändern. Foodwatch will die Termine mit "externen Dritten" einsehen.

Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit "externen Dritten" transparent macht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Dienstagsausgabe. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt die Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.

Urteil könnte Konsequenzen haben

Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage zwar nur um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die "SZ". Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.

Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners Lobby-Kontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf "mangelnder Vollständigkeit" nach sich ziehen könne.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Weltbild.detchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: