• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Innenpolitik
  • Wohngipfel: Bund will strengere Grenzen für Umwandlung von Mietwohnungen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextBundeswehr warnt vor Chaos in MaliSymbolbild für einen TextDamit verbringt Buschmann Zeit im UrlaubSymbolbild für einen TextPrinz Harry lässt Dianas Tod untersuchenSymbolbild für einen TextEmpörung über Rhein-FeuerwerkSymbolbild für einen TextTuchel zofft sich mit Trainer-KollegenSymbolbild für ein VideoHier kommen Gewitter und PlatzregenSymbolbild für einen TextMann angelt Handgranate aus BodenseeSymbolbild für einen TextSchüler läuft 1.100 KilometerSymbolbild für einen Text"Harry Potter"-Autorin mit Tod bedrohtSymbolbild für einen TextTrainer verärgert mit DDR-VergleichSymbolbild für einen TextRBB könnte Schlesinger fristlos kündigenSymbolbild für einen Watson TeaserHelene Fischer erntet heftige Fan-KritikSymbolbild für einen TextJetzt testen: Was für ein Herrscher sind Sie?

Aus Miete wird Eigentum – Bund will strengere Grenzen

Von afp
Aktualisiert am 21.02.2021Lesedauer: 2 Min.
Protest für bezahlbaren Wohnraum in Berlin: Am Dienstag bespricht die Bundesregierung das Thema Wohnen.
Protest für bezahlbaren Wohnraum in Berlin: Am Dienstag bespricht die Bundesregierung das Thema Wohnen. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Am Dienstag kommt die Bundesregierung zum Wohngipfel zusammen. Justizministerin Lambrecht kündigt bereits jetzt eine Änderung an. Die Kritik von Gewerkschaften ist groß.

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. "Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Umwandlung sei oft der erste Schritt zur Verdrängung. Außerdem werde das Mietspiegelrecht reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen.

Zugleich verteidigte Lambrecht die Wohnungspolitik der Bundesregierung. Seit 2018 seien wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden. "Wir haben die Mietpreisbremse verlängert und verbessert", sagte die SPD-Politikerin. "Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft." Außerdem sei der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert worden. "Damit schlagen kurzfristige Preisanstiege in überhitzten Mietmärkten weniger stark auf die Vergleichsmiete durch."

IG Bau: Wohnungsbaupolitische Milchmädchenrechnung

Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre dagegen scharf. "Der Steuerzahler zahlt die Mieten-Explosion über die Kosten der Unterkunft mit", sagte Robert Feiger, IG BAU-Bundesvorsitzender, den Funke-Zeitungen. "Der Staat zahlt über 1,9 Milliarden Euro pro Jahr 'zu viel' an Vermieter – Geld, das er dringend in den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau investieren muss."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Walross Freya in Norwegen eingeschläfert
Freya


Feiger verwies dabei auf eine Berechnung des Hannoveraner Pestel-Instituts, die den Funke-Zeitungen vorlag. Demnach stiegen die Mietpreise für Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern mit einfachem Standard, für die Bund und Kommunen die Kosten übernehmen, von Anfang 2015 bis Oktober 2020 von 5,43 Euro Kaltmiete auf 6,96 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Diesem Anstieg von 28 Prozent steht ein Anstieg der Verbraucherpreise von lediglich 7,5 Prozent entgegen. Hätten sich die Mietpreise analog zu den Verbraucherpreisen entwickelt, hätten Bund und Kommunen 1,9 Milliarden Euro eingespart, heißt es in den Berechnungen des Pestel-Instituts.

Diese Summe entspreche fast dem Volumen, das Bund und Länder in einem Jahr in den sozialen Wohnungsbau investieren, sagte Feiger. "Das hat viel mit einer 'wohnungsbaupolitischen Milchmädchenrechnung' zu tun, die Bund und Länder da aufmachen. Sie unterstützen lieber Vermieter, die ihre Mieten immer weiter nach oben geschraubt haben, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen", sagte der IG BAU-Chef.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Ein Gastbeitrag von Katja Mast (SPD)
  • Peter Schink
  • Luis Reiß
Von Peter Schink, Luis Reiß
BundesregierungMietpreisbremseSPD
Politiker

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website