CDU-Politiker Thomas Bareiß rechtfertigt Aserbaidschan-Hilfen

150 Beatmungsgeräte für Baku: Unions-Staatssekretär Bareiß kontaktierte auf Bitten von Aserbaidschan eine deutsche Medizintechnik-Firma. Er habe dabei aber keinerlei Druck ausgeübt, versichert er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat sein Verhalten im Zusammenhang mit Lieferungen von Beatmungsgeräten einer deutschen Firma an Aserbaidschan verteidigt. "Ich habe keinerlei Druck ausgeübt", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er habe sich lediglich für die Regierung von Aserbaidschan bei dem Unternehmen nach der Lieferung der Geräte erkundigt.

"Das war eine humanitäre Hilfestellung", sagte Bareiß. "Selbstverständlich gab es für diesen Gefallen, den ich dem Kollegen in Aserbaidschan gerne gemacht habe, keinerlei Gegenleistung." Das Unternehmen bestätigt, dass kein Druck ausgeübt wurde. Bareiß ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung.

Bareiß wies Vorwürfe zurück

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuvor unter Berufung auf Unternehmensvertreter berichtet, Bareiß habe "in dem Telefonat darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Aserbaidschan zu liefern und das mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Kaukasus-Republik begründet".

Bareiß sei demnach auf Bitten Aserbaidschans bei dem deutschen Hersteller von Medizintechnik Löwenstein Medical vorstellig geworden, um den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten an die autoritär regierte Kaukasusrepublik abzufragen. Das geschah auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020, als Beatmungsgeräte ein knappes Gut waren. Dabei sei es laut RND um die Frage gegangen, ob Aserbaidschan schneller beliefert werden könne.

Bareiß wies scharf zurück, dass er darauf gedrängt haben soll, die Geräte in erster Linie in die Ex-Sowjetrepublik zu liefern. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Vertreter der Firma zur "prioritären Lieferung" von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert und insbesondere keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt oder vor "außerpolitischem Schaden" gewarnt, teilte sein Ministerium mit. Auch das "Handelsblatt" berichtete am Freitag über den Fall.

Hersteller: Kein Druck von Bareiß

Er habe in dem Gespräch lediglich den Stand der Lieferung abgefragt, schilderte Bareiß am Freitag der dpa. "Ich hab dem Kollegen in Aserbaidschan die Information weiter leiten können, dass eine entsprechende Lieferung in hoffentlich zwei bis drei Monaten möglich sei." Es sei immer selbstverständlich gewesen für ihn, dass Lieferungen nach Deutschland Priorität hätten.

Auch der Hersteller der Geräte bestätigt die Darstellung von Bareiß: "Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt durch Staatssekretär Bareiß unter Druck gesetzt gefühlt", teilte die Firma Löwenstein Medical aus dem rheinland-pfälzischen Bad Ems am Freitag mit. Bareiß habe sich nach den Liefermöglichkeiten nach Aserbaidschan erkundigt.

"Wir hatten Herrn Bareiß die Auskunft erteilt, dass die Lieferkapazitäten sehr angespannt seien, versehen mit dem Hinweis, dass wir zunächst unseren bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags durch das Bundesgesundheitsministerium nachkommen müssen und beispielsweise auch Kliniken in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern ebenfalls auf Lieferungen warten."

Kritik von Menschenrechtlern

Bei den Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Unionsabgeordnete geht es neben Geschäften mit Corona-Schutzmasken auch um den Verdacht der Einflussnahme gegen Bezahlung zugunsten des autoritär regierten Landes Aserbaidschan. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann legte nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat nieder, wies Korruptionsvorwürfe allerdings zurück.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte scharfe Kritik am Einsatz von Bundestagsabgeordneten für das autoritär regierte Aserbaidschan. "Es ist ein Riesen-Problem, wenn sich deutsche Abgeordnete für ein Land stark machen, das so eklatant die Menschenrechte missbraucht wie Aserbaidschan", sagte der HRW-Deutschland-Direktor Wenzel Michalski den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben).

Unter den Ländern in der erweiterten europäischen Nachbarschaft sei Aserbaidschan eines der problematischsten, sagte Michalski. "Wenn Abgeordnete, die eigentlich verpflichtet sind, sich für Menschenrechte einzusetzen, ein Regime unterstützen, das Menschenrechte missbraucht und mit Füßen tritt, ist das ein schändliches Verhalten."