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CDU-Politiker wohl auch in Maskengesch├Ąfte verstrickt

Von t-online, dpa, afp
Aktualisiert am 11.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Mark Hauptmann: Der Bundestagsabgeordnete legt sein Amt nieder.
Mark Hauptmann: Der Bundestagsabgeordnete legt sein Amt nieder. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Gerade erst hat der Th├╝ringer Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt

Der bisherige Th├╝ringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, der sein Mandat wegen Korruptionsvorw├╝rfen am Donnerstag niedergelegt hat, war laut einem Bericht des MDR zudem in Maskengesch├Ąfte verwickelt. So habe er die Lieferung von 41.000 Schutzmasken an den Landkreis Sonneberg vermittelt.

Ob Hauptmann von dem Gesch├Ąft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma. Zuvor lehnte demnach ein anderer th├╝ringischer Landkreis ein ├Ąhnliches Angebot Hauptmanns ab, unter anderem weil dieser auf Lieferung gegen Vorkasse beharrt habe.

Bislang war Hauptmann wegen anderer Vorw├╝rfe in den Schlagzeilen: Gegen ihn waren zuvor bereits Vorw├╝rfe erhoben worden, sich f├╝r Aserbaidschan und andere ausl├Ąndische Staaten eingesetzt und daf├╝r materielle Vorteile erhalten zu haben. Laut einem "Spiegel"-Bericht geht es unter anderem um Werbeanzeigen f├╝r Tourismus-Aufenthalte in der autorit├Ąr regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan im "S├╝dth├╝ringen Kurier", den Hauptmann herausgibt.

Hauptmann: "Widerspreche entschieden"

Hauptmann ├Ąu├čerte sich in der "Welt" zu den Vorw├╝rfen. Den Verd├Ąchtigungen "widerspreche ich entschieden", sagte er. "Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln."

Hauptmann sagte gegen├╝ber der "Welt", die Schaltung der Anzeigen habe nicht in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetent├Ątigkeit gestanden: "Nat├╝rlich kann man dar├╝ber streiten, ob das Schalten von diesen Anzeigen politisch klug gewesen ist", sagte der 36-J├Ąhrige. "Meine politischen Entscheidungen haben diese Anzeigen jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinflusst ÔÇô darauf lege ich besonderen Wert."

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Hauptmann stellte gegen├╝ber der Zeitung klar, nie Geld aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Alle Reisen, die er unternommen habe, seien entweder vom Bundestag bezahlt oder von diesem genehmigt gewesen. Geschenke habe er keine angenommen.

Sein Engagement im Zusammenhang mit dem f├╝r seine autorit├Ąre Regierung und seine Korruption bekannten Aserbaidschan begr├╝ndete Hauptmann mit seiner "politischen Aufgabe, mich auch um das Thema Au├čenwirtschaft zu k├╝mmern".

Hauptmann will Nebeneink├╝nfte nicht komplett offen legen

Gegen eine komplette Offenlegung seiner Nebeneink├╝nfte wehrt sich Hauptmann: "Ich arbeite nebenberuflich ausschlie├člich mit deutschen mittelst├Ąndischen Unternehmen zusammen", sagte er der "Welt". "Aufgrund einer juristischen und datenschutzrechtlichen Verpflichtung gegen├╝ber meinen Kunden darf ich keine weiteren Ausk├╝nfte geben." Diese Regelung gelte "analog einer Schweigepflicht von ├ärzten, Juristen oder anderen Unternehmern".

Hauptmanns Schritt erfolgte einen Tag vor dem Auslaufen einer Frist, die Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den 245 Parlamentarier von CDU und CSU am Mittwoch gesetzt hatten. Sie sollten bis Freitag 18.00Uhr erkl├Ąren, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie erzielt h├Ątten ÔÇô weder direkt noch ├╝ber Gesellschaften.

Ausl├Âser der Aff├Ąre waren hohe Provisionssummen, welche die Unionspolitiker Georg N├╝├člein und Nikolas L├Âbel f├╝r die Vermittlung von Gesch├Ąften mit Schutzmasken erhalten hatten. Beide verlie├čen die Unionsfraktion inzwischen, L├Âbel legte auch sein Mandat nieder.

Laschet kritisiert "krumme Wege von einigen Kollegen"

CDU-Chef Armin Laschet wies Vergleiche der Maskenaff├Ąre mit der Spendenaff├Ąre von Ex-Kanzler Helmut Kohl zur├╝ck. "Das ist doch absurd", sagte er bei einer Online-Veranstaltung des "Handelsblatts". Die aktuellen F├Ąlle, bei denen Abgeordnete "in einer medizinischen Notlage Gesch├Ąfte gemacht" h├Ątten, h├Ątten "Nullkommanull" damit zu tun, dass "ein CDU-Parteivorsitzender, der auch Bundeskanzler war" bestimmte Spenden nicht ordnungsgem├Ą├č verbucht habe.

Armin Laschet, Vorsitzender der CDU: Er kritisiert N├╝├člein und Hauptmann scharf.
Armin Laschet, Vorsitzender der CDU: Er kritisiert N├╝├člein und Hauptmann scharf. (Quelle: Political Moments/imago-images-bilder)

Kohl hatte nach seiner Amtszeit einger├Ąumt, ├╝ber Jahre Spenden an die CDU von mehr als zwei Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben zu haben. Er lehnte es ab, die Namen der Spender ├Âffentlich zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.

Laschet kritisierte N├╝├člein und L├Âbel scharf. Eine so niedrige moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, habe er sich nicht vorstellen k├Ânnen. Weitere F├Ąlle k├Ânne er nicht ausschlie├čen. "Ich kann aber ausschlie├čen, dass die CDU Deutschlands, dass die F├╝hrung, dass 400.000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben", sagte Laschet.

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