Massive Kritik: Scheuers Autobahngesellschaft wird für Bürger teuer

Andreas Scheuer muss sich erneut massiver Kritik stellen: Seine "Autobahn GmbH" soll das Land einem Bericht zufolge Hunderte Millionen Euro mehr kosten als erwartet. Der Verkehrsminister reagierte bereits auf die Vorwürfe.

Die Autobahn GmbH sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) positive Schlagzeilen bringen. Doch nun erregt das bundeseigene Unternehmen offenbar anderweitig für Aufsehen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, wird Scheuers Fima den Bund im kommenden Jahr 400 Millionen Euro mehr kosten – das sind rund 30 Prozent mehr als geplant. Demnach sollten sich die Kosten für den Betrieb des Unternehmens nach Berechnungen Ende vergangenen Jahres noch auf 1,38 Milliarden Euro belaufen. Nun sei publik geworden, dass 2022 etwa 1,78 Milliarden Euro an Steuergeldern erwartet würden.

Damit überstiegen die Kosten zum wiederholten Male die eigentlichen Pläne und die riesige Reform von 2017 gerät erneut in die Kritik. Die Autobahn GmbH ist seit Jahresbeginn zuständig für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt des bundesweiten Autobahnnetzes. Zuvor hatte es Wirbel um die Firma gegeben, weil sie aufgrund technischer Probleme Tausende Rechnungen nicht bezahlte – 17.500 seien immer noch offen, berichtet die "SZ". Die Autobahn GmbH stelle sich demnach als großes Problem für Verkehrsminister Scheuer heraus, obwohl sie das Gegenteil bewirken sollte: "Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu – effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt", habe Scheuer dem Bericht zufolge im April 2018 erklärt.

Scheuer weist Vorwürfe zurück

Es ist nicht das erste Mal, dass Zweifel an Scheuers Vorhaben aufkommen. Erst vor wenigen Tagen gab es Kritik aus der Opposition an seinem Maut-Debakel: Grüne, FDP und Linke warfen dem Minister der "SZ" zufolge Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers Ministerium soll Haushalts- und Vergaberecht gebrochen haben, als es die milliardenschweren Verträge mit den Betreibern abschloss. Zudem soll es den Bundestag über die wahren Kosten "vorsätzlich getäuscht" haben – mit dem Ziel die wahren Kosten zu verschleiern, um es realisieren zu können. Ähnlich soll es nun auch bei der Autobahn GmbH gelaufen sein. Mit geschönten Zahlen soll Scheuer erst von dem Projekt überzeugt haben, um im Nachhinein die wahren Kosten zu offenbaren.

Letztlich könnte das Dilemma Auswirkungen auf die Sanierung der Autobahnen haben, heißt es in dem "SZ"-Bericht. Scheuers Ministerium weise jegliche Vorwürfe von sich: Es könne keine Rede von einer Fehleinschätzung der Kosten sein. Die 1,8 Milliarden Euro seien bereits eingeplant gewesen, die niedrigeren Berechnungen stammten aus älteren Prognosen.