Grüne: Andreas Scheuer hat Autobahn GmbH "gegen die Wand gefahren"

Die Autobahn GmbH des Bundesverkehrsministeriums hat ihr Haushaltsbudget gesprengt – um 185 Millionen Euro. An anderer Stelle musste dafür gespart werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer steht in der Kritik.

Die für Planung, Bau und Instandhaltung des deutschen Autobahnnetzes zuständige Autobahn GmbH hat in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 185 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe die Reform der Autobahn-Verwaltung "gegen die Wand gefahren", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler.

So wurden die Mehrkosten gedeckt

Wie aus der Antwort hervorgeht, waren die Kosten der Autobahn GmbH im Jahr 2018 zwar zwei Millionen Euro niedriger als geplant. Im Jahr 2019 lagen sie aber 39 Millionen Euro über dem geplanten Betrag, 2020 betrugen die Mehrkosten sogar 148 Millionen Euro. Insgesamt entstanden so Mehrkosten von 185 Millionen Euro.

Die Mehrausgaben wurden im Jahr 2020 den Regierungsangaben zufolge durch Einsparungen bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprojekten (ÖPP-Projekten) durch Projektverzögerungen gegenfinanziert. 2019 seien die Mehrausgaben durch Einsparungen bei Investitionen in die Autobahn und bei Lärmschutzwänden ausgeglichen worden.

Verkehrsministerium: Autobahn GmbH "erfolgreich" gestartet

Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage, dass in den Jahren 2018 bis 2020 Gesamtkosten von 403 Millionen Euro bei der Autobahn GmbH angefallen seien. Dies entspreche im Vergleich zu den veranschlagten Haushaltsmitteln Mehrkosten von lediglich neun Millionen Euro.

Der Betriebsstart der Autobahn GmbH sei "erfolgreich" verlaufen, durch die Reform der Autobahnverwaltung sollten Bauprojekte "schneller, effizienter und wirtschaftlicher aus einer Hand geplant, genehmigt und durchgeführt werden", erklärte das Verkehrsministerium weiter. Die Ziele der Reform der Autobahnverwaltung müssten nun "konsequent umgesetzt werden".

Kindler befürchtet "jahrelanges und immens teures Durchwurschteln"

Kindler bezeichnete die Reform am Donnerstag als "im Kern noch immer nicht abgeschlossen". Das Vorhaben werde "von Tag zu Tag teurer". Die politische Verantwortung für die Mehrausgaben liege bei Scheuer, erklärte Kindler. "In zentralen Bereichen wird es ein jahrelanges und immens teures Durchwurschteln geben", kritisierte er. Die erhofften Effizienzen und Synergien rückten damit "in weite Ferne".

Bei dem Versprechen von mehr Effizienz habe es sich um "Luftblasen gehandelt", kritisierte Kindler. "Die Einzigen, die von der Reform wirklich profitieren, sind derzeit die teuren Berater des Verkehrsministers". Für sie sei die Reform ein "wahrer Goldesel".