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Koalitionsstreit eskaliert – GrĂŒner warnt vor Neuwahlen

Von dpa, rtr, t-online
Aktualisiert am 08.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Verkehrsminister Winfried Hermann (GrĂŒne): "Was ich höre, klingt nicht so gut."
Verkehrsminister Winfried Hermann (GrĂŒne): "Was ich höre, klingt nicht so gut." (Quelle: Eibner/imago-images-bilder)
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Viel zu kleine Schritte beim Klimaschutz: Das kritisieren die GrĂŒnen in den KoalitionsgesprĂ€chen mit FDP und SPD. Der grĂŒne Landesverkehrsminister Hermann warnt nun laut vor drastischen Konsequenzen.

Bei den GrĂŒnen wĂ€chst der Ärger ĂŒber mangelnde Fortschritte in den KoalitionsgesprĂ€chen mit FDP und SPD. "Was ich höre, klingt nicht so gut", sagt der grĂŒne Verkehrsminister von Baden-WĂŒrttemberg, Winfried Hermann, der "SĂŒddeutschen Zeitung". GrĂŒne, FDP und SPD lĂ€gen bei den Themen Verkehr und Klimaschutz noch immer weit auseinander. So gebe es beim Thema Verkehr "einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren".

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Hermann warnt bereits vor massiven Konsequenzen einer anhaltenden HĂ€ngepartie. "Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen mĂŒssen: Wenn wir in den nĂ€chsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen", so der Politiker. "Das kann keiner wollen."

SPD und FDP wiesen die Warnung entschieden zurĂŒck. Es handele sich um eine "Einzelmeinung", sagte der Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: "Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen GesprĂ€chen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln ĂŒberwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis fĂŒhrt auch fĂŒr die GrĂŒnen und auch ihren eigenen WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern gegenĂŒber." Aus der GrĂŒnen-Parteispitze kamen beschwichtigende Signale.

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Auch Baerbock hĂ€lt VerlĂ€ngerung fĂŒr möglich

Der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen gerĂ€t laut Hermann ebenfalls in Gefahr. Die Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse schon am Mittwoch vorlegen. Ihm fehle die Fantasie, wie sich die nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen. Der 69-jĂ€hrige Spitzenpolitiker der GrĂŒnen bringt deshalb eine VerlĂ€ngerung ins Spiel.

Er ist damit nicht der Erste: Auch Parteichefin Annalena Baerbock monierte vor Kurzem, dass auf zentralen Baustellen noch nicht klar sei, wann man zu einer Einigung kommen könne. "Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben und in der Sache wird sich nicht viel Àndern."

SPD-Chefin Esken zeigt sich zuversichtlich

Vor allem von der FDP fordert GrĂŒnen-Politiker Hermann indirekt deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz: "Wenn man Subventionen nicht abschaffen will, ein Tempolimit ablehnt und auch kein Verbrennerverbot will, muss man eben andere VorschlĂ€ge auf den Tisch legen, die zur Senkung der Treibhausgase im Verkehr fĂŒhren. Das erwarte ich von verantwortlichen Verhandlern." Die FDP stellt sich bei allen drei VorschlĂ€gen der GrĂŒnen bislang quer.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich dagegen sehr zuversichtlich, dass der mit GrĂŒnen und FDP vereinbarte Zeitplan hĂ€lt, Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler einer Ampelkoalition zu wĂ€hlen. "Da bin ich ziemlich ĂŒberzeugt von", sagte Esken in der ARD.

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Wenn drei so verschiedene Parteien ĂŒber eine Koalition verhandeln, sei es nicht ĂŒberraschend, dass man sich nicht sofort in allen Punkten einigt, erlĂ€uterte Esken. Man sei aber bemĂŒht, zusammenzukommen und gute Lösungen fĂŒr die wichtigen Fragen wie etwa auch den Klimaschutz zu finden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingt."

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