Wegen Ukraine-Krieg: Finanzminister Christian Lindner fordert Steuerreform

Der Krieg in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Finanzminister Lindner fordert deshalb eine Steuerreform – und geringere Subventionen für E-Autos.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine Steuerreform in nächster Zeit ausgesprochen. "Die Menschen müssen wir so gezielt entlasten, dass aus dem Verlust an Kaufkraft keine soziale Härte wird und keine Spirale von steigenden Löhnen und Preisen", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

"Je besser das gelingt, je kraftvoller wir auftreten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Inflation begrenzen." Die kalte Progression bezeichnete er als "Steuererhöhung durch Unterlassen". Er interpretiere den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen so, dass das politisch nicht gewollt sein könne.

"Preise nicht zusätzlich durch Subventionen treiben"

Lindner geht davon aus, dass "noch länger mit gestiegenen Preisen" kalkuliert werden muss. "Als Regierung haben wir den Auftrag, die Preise nicht zusätzlich durch Subventionen zu treiben, nicht die Verschuldung immer weiter zu erhöhen und uns selbst durch höhere Zinskosten zu strangulieren."

Der Finanzminister sagte weiter: "Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen."

Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Topverdiener. "Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können."