SPD fordert US-Atomwaffenabzug – CDU/CSU: "Gefährliche Naivität"

Die SPD hat den Vorschlag unterbreitet, keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland zu stationieren. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis – das Vorhaben gefährde die Sicherheit des Landes.

Die Union verschärft ihre Kritik am Vorstoß der SPD-Spitze für einen Abzug von US-Atomwaffen in Deutschland. "Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dem "Tagesspiegel" gesagt: "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt." Unterstützung erhielt er vom SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ähnlich äußerte.

"Baustein unserer Sicherheitsarchitektur"

Innerhalb der großen Koalition laufen Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein – ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu US-Kampfflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen.

"Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Sie garantiert uns Glaubwürdigkeit bei der Gestaltung der auf Verteidigung ausgerichteten Nuklearstrategie der Nato", sagte Otte. Gerade in diesen sicherheitspolitisch zugespitzten Zeiten gelte, "dass mehr eigener Einfluss besser ist als weniger Einfluss".

"Die Union teilt die Vision einer Welt frei von Atomwaffen. Aber solange diese Waffen außerhalb der Nato existieren, bleibt die Abschreckung der Garant unserer Sicherheit", so Otte. "Im Ressort übergreifenden Weißbuch hat sich übrigens auch das SPD-geführte Auswärtige Amt hierzu bekannt."

Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument, das die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland und der Verbündeten für die kommenden Jahre aus Sicht der Regierung darstellt und als Leitfaden für Entscheidungen und Handlungen in Deutschland dienen soll. Es wurde vom Verteidigungsministerium erarbeitet und durch die Bundesregierung verabschiedet.