Kramp-Karrenbauer schließt neue Fälle von Rechtsextremismus beim KSK nicht aus

Die Kontrollen wurden verbessert. Dennoch könnte es unter den Elitesoldaten auch künftig wieder Rechtsextreme geben, glaubt die Verteidigungsministerin. Für die Zukunft nennt sie ein Ziel für die Union.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt nicht aus, dass es im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr künftig Soldaten mit rechtsextremistischer Gesinnung geben könnte. Auf eine entsprechende Frage sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag": "In einer Organisation wie der Bundeswehr mit über 200.000 Menschen kann man nie etwas bis ins Letzte ausschließen. Somit auch nicht bei Spezialkräften."

Es sei jedoch viel dafür getan worden, "die Gefahr von gefährlichen Gesinnungen durch eine verbesserte Auswahl und ständiges psychologisches Screening zu minimieren". Doch könne man Menschen nie zu 100 Prozent durchleuchten.

Kramp-Karrenbauer hatte diese Woche entschieden, dass das KSK nach Skandalen und rechtsradikalen Vorfällen bestehen bleibt. Vorangegangen waren umfangreiche Reformauflagen. In der "Welt am Sonntag" betonte die Ministerin nun, man schenke dem Verband "wieder ein Grundvertrauen".

Dies sei auch dadurch ausgesprochen worden, dass die Einsatzpause des KSK beendet und es zur Absicherung des Bundeswehr-Abzugs nach Afghanistan geschickt worden sei. "Im Übrigen müssen alle Soldatinnen und Soldaten das in sie gesetzte Vertrauen auch immer wieder rechtfertigen."

Nach der Bundestagswahl spricht sich Kramp-Karrenbauer dafür aus, dass das Verteidigungsministerium weiter von der Union geführt wird. Es spreche "einiges dafür, dass die Union weiter Anspruch auf das Ressort erhebt, falls sie die Chance auf eine weitere Regierungsbeteiligung erhält." Zur Begründung verwies die CDU-Politikern unter anderem darauf, dass Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet sich jüngst erneut zum Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato bekannt hatte.