Grünen-Chef Nouripour kritisiert Friedrich Merz
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Kommen die 100 Milliarden Euro für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit? Darüber streitet die Ampelregierung gerade mit der Union. Die Grünen mahnen die Opposition zur Vernunft.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Union in den Verhandlungen um das 100-Milliarden-Sondervermögen kritisiert. "Die Union täte gut daran, nicht ständig neue Hürden für die Verhandlungen zum Sondervermögen aufzustellen", sagte Nouripour t-online. "Ihr muss doch auch daran gelegen sein, die Bundeswehr gut und schnell auszustatten, damit sie ihre Aufgaben in dieser schwierigen Zeit erfüllen kann."
Die Ampelregierung will das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz verankern und ist dafür im Bundestag auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen. CDU und CSU pochen unter Führung von Fraktionschef Friedrich Merz bislang jedoch darauf, zugleich das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gesetzlich zu verankern und das Geld ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen zu lassen. Beides sehen insbesondere die Grünen anders.
"Die Verteidigungsminister der Union haben in den letzten 16 Jahren zu viel Geld durch ineffiziente Beschaffungsstrukturen verbrannt und wollen jetzt stur am Zwei-Prozent-Ziel festhalten", sagte Nouripour. "Dass die Truppe mehr Geld braucht, ist unbestritten, aber ohne eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben werden wir uns als Parlamentarier in immer neuen Untersuchungsausschüssen wiederfinden."
Es reiche zudem nicht, "nur nach der alten Logik Geld in die Bundeswehr zu stecken", sagte der Grünen-Chef. "Wir brauchen bessere Fähigkeiten bei der Cyberabwehr und müssen auch finanziell in der Lage sein, regionale Partner besser zu ertüchtigen."
- Eigene Recherchen
