Sondervermögen für die Bundeswehr: Das soll angeschafft werden

100 Milliarden will die Bundesregierung in die deutschen Streitkräfte investieren. Nun liegt erstmals eine detaillierte Einkaufsliste vor. Darunter sind US-Helikopter und israelische Drohnen.

Große Teile des Sondervermögens für die Bundeswehr könnten für die Luftwaffe ausgegeben werden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens gut 40 Milliarden Euro auf Rüstungsprojekte für die "Dimension Luft" entfallen. Das geht aus einer bislang vertraulichen Liste hervor. Zuerst hatte das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" über das Papier berichtet.

Auch bewaffnete Drohnen sind geplant

In dem Papier werden elf Einzelprojekte der "Dimension Luft" aufgeführt, für die zusammen etwa 40,9 Millionen Euro veranschlagt werden. Zu den aufgeführten Rüstungsprojekten gehört die Beschaffung von US-Tarnkappen-Jets des Typs F-35 als Nachfolge der alten Tornado-Jets. Genannt wird auch die "Bewaffnung" der "Heron TP" – dabei handelt es sich um ein israelisches Drohnenmodell, das mit Raketen ausgestattet werden soll.

Auf die "Dimension See" entfallen dem als "VS – nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Dokument zufolge rund 19,3 Milliarden Euro. 16,6 Milliarden Euro sind für die "Dimension Land" vorgesehen. 20,7 Milliarden Euro entfallen auf den Punkt "Führungsfähigkeit der Bundeswehr". Hier werden unter anderem neue Funkgeräte genannt sowie Rechenzentren und Satellitenkommunikation.

Die Ausgabenliste im Detail

Die Pläne, wofür die 100 Milliarden ausgegeben werden, sind den Berichten zufolge schon sehr konkret. Dem "Business Insider" zufolge sollen die Ausgaben wie folgt aufgeteilt werden:

"Dimension Luft" (Gesamtumfang 40,9 Mrd. Euro):

• Entwicklung und Kauf Eurofighter ECR zur elektronischen Kampfführung
• Nachfolge Tornado, Anteil Beschaffung Kampfjet F-35 inkl. Bewaffnung
• Beschaffung schwerer Transporthubschrauber
• Leichter Unterstützungshubschrauber
• Bodengebundene Luftverteidigung
• Weltraumbasiertes Frühwarnsystem
• Beschaffung weiterer Seefernaufklärer
• Future Combat Air System (FCAS)
• Bewaffnung der Drohne Heron TP
• Luftlageführungssysteme, diverse Radare
• System Weltraumüberwachung und Lagezentrum mit Ausbaustufe

"Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung" (Gesamtumfang 20,7 Mrd. Euro):

• Digitalisierung landbasierter Operationen (DLBO)-Basic
• DLBO (Battle Management System, Gefechtsstände, Funkgeräte)
• Taktisches Wide Area Network (TAWAN), erster Anteil
• Rechenzentrumsverbund
• Satellitenkommunikation (SATCOMBw) Stufe 2 und 3
• German Mission Network 1 (Vernetzung der Bw verlegefähig)
• German Mission Network 2 (Erhalt der Führungsfähigkeit Marine)
• Funkgeräte PRC-117G

"Dimension See" (Gesamtumfang 19,3 Mrd. Euro):

• Korvette 130
• Fregatte F126
• Anti-Schiffs-Rakete Future Naval Strike Missile (FNSM)
• U-Boot Flugabwehrflugkörper (IDAS)
• Unterwasserortung (SONIX)
• Mehrzweckkampfboote
• Nachfolger Festrumpfschlauchboot (RHIB) 1010 h.) U 212 CD

"Dimension Land" (Gesamtumfang 16,6 Mrd. Euro):

• Optionsauslösung konsolidierte Nachrüstung aller restlichen Schützenpanzer PUMA 1. Los
• Nachfolge Schützenpanzer MARDER
• Schwerer Waffenträger Infanterie
• Nachfolge Überschneefahrzeuge BV 206
• Nachfolge luftverlegbare Fahrzeuge / Luftlandeplattformen (DEU/NLD)
• Nachfolge TPz Fuchs
• Main Ground Combat System
• Sanitätsausstattung (Role 2b geschützt, hoch mobil, Luftlanderettungszentrum leicht, Luftlanderettungszentrum Spezialeinsatz)

Weitere zwei Milliarden Euro entfallen auf "Bekleidung und persönliche Ausrüstung", etwa Kampfschuhe und Nachtsichtgeräte. 430 Millionen Euro sind für "Forschung, Entwicklung und Künstliche Intelligenz" vorgesehen.

Schon am Freitag soll das Parlament abstimmen

Zusammengerechnet ergeben sich genau die 100 Milliarden Euro, die das Sondervermögen Bundeswehr umfassen soll. Allerdings geht aus dem Dokument nicht hervor, welcher Einzelposten wie viel kosten soll und in welchem Zeitraum die Anschaffung geplant ist. Auch Preise für Munitionsbeschaffung sind laut "Business Insider" nicht gelistet.

Über die Details des Sondervermögens hatten sich die Ampelregierung und die Union erst am späten Sonntagabend verständigt. Die Koalition braucht die Unterstützung von CDU/CSU, weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll und die Verfassung nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann.

Am Mittwochmorgen befassen sich der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss in Sondersitzungen mit dem Vorhaben. Schon am Freitag soll im Plenum über das Sondervermögen abgestimmt werden.