Deutschland

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Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch tritt wegen der Affäre um Droh-E-Mails und ein mögliches rechtes Netzwerk in der Polizei zurück.

Drohmail-Affäre

Hessens Polizeipräsident stürzt über Drohmail-Affäre

Zwei Mitarbeiterinnen vom Ordnungsamt kontrollieren die Marktstände in der Berliner Straße in der Innenstadt von Gütersloh.

Gemeindebund

Merkel wirbt für lokale Ausreiseverbote aus Corona-Regionen

Die Bundesminister Gerd Müller (CSU, l) und Hubertus Heil (SPD) wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten.

Menschenrechte- und Soziales

Gegen Kinderarbeit und Hungerlöhne weltweit

Karl Theodor zu Guttenberg: Er hatte in einer E-Mail an das Büro von Kanzlerin Merkel die Gründer der amerikanischen IT-Firma erwähnt.

Lobby-Affäre um Philipp Amthor

Guttenberg warb bei Merkel für umstrittene IT-Firma

Tempo 120 auf der Autobahn: Die Linke plädiert für ein solches generelles Geschwindigkeitslimit.

Habeck befeuert Debatte

Tempo 130 oder sogar 120? Parteien streiten übers Tempolimit

Von Johannes Bebermeier

Polizeipräsident Münch (r.), Innenminister Beuth: Münch wusste über die mögliche Verbindung zwischen rechten Droh-E-Mails und einer Abfrage bei der Polizei, informierte den Innenminister aber nicht.

Rechte Strukturen?

Hessens Polizeipräsident stürzt über Droh-E-Mail-Affäre

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin setzt auf Ausreisesperren für besonders vom Coronavirus betroffene Landkreise.

Reisestopps und Massentests

Merkel für Strategiewechsel bei Corona-Lockdowns

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (Archivbild): Auf Schloss Herrenchiemsee nimmt Merkel erstmals in ihrer Amtszeit an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil.

Es geht auch um Corona

Merkel und Söder treffen sich auf Schloss Herrenchiemsee

Ein Leopard 2A4 der türkischen Armee ist in der Provinz Hatay, Türkei, auf dem Weg nach Afrin in Syrien.

Rüstungsgüter

Kriegswaffenausfuhr auf über 492 Millionen Euro gestiegen

Jens Spahn hat die Bürger vor Nachlässigkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich aufgerufen, die Schutzmaßnahmen einzuhalten.

Besorgt wegen Ballermann

Spahn warnt vor zweiter Corona-Welle

Robert Habeck: Der Grünen-Chef will ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen durchsetzen.

Bei Wahlerfolg der Grünen

Habeck will als "erste Maßnahme" Tempolimit einführen

Idil Baydar: Die Kabarettistin erhält rechtsextreme Drohbriefe.

Affäre in Hessen weitet sich aus

Nazi-Drohung gegen Kabarettistin – Polizisten beteiligt?

Schlachtbetrieb von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.

"Gesetze missachtet"

Stegner spekuliert über Haftstrafe für Unternehmer Tönnies

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte eine Video-Schalte mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer.

Video-Schalte

Zielgenaueres Vorgehen bei regionalen Corona-Ausbrüchen

21.

Nach der Krawallnacht

Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

Ein Polizist überprüft Personalien.

Racial Profiling-Debatte

Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Geschwindigkeitskontrolle der Polizei (Symbolbild): Nach einem Formfehler muss die neue StVO geändert werden.

Chaos bei neuer StVO

Alle Länder prüfen Rückgabe eingezogener Führerscheine

Alexander Dobrindt will dafür sorgen, dass ein solches (Missbrauchs-)Urteil "dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird.

Keine Löschung mehr

CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Coronatests am Flughafen Gütersloh: Treten Infektionen wie im Kreis Gütersloh gehäuft auf, sollen schnell viele Menschen auf das Virus getestet werden.

Beratungen von Bund und Ländern

Neue Hotspot-Strategie: Reiseverbote und mehr Tests

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die Vorsitzenden der SPD würden eine Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz befürworten.

Groko schade der Demokratie

Scholz als Kanzlerkandidat? Das sagt die SPD-Spitze

Clemens Tönnies: Der Unternehmer geriet durch den Corona-Ausbruch in einer seiter Fleischbetriebe in die Kritik.

Debatte um Entschädigungen

SPD-Politiker bringt Haftstrafe für Tönnies ins Gespräch

Karl Lauterbach: Der SPD-Gesundheitsexperte erklärt, das Konzept der Herdenimmunität sei durch neue Studienergebnisse gescheitert.

Nach Corona-Infektion

Lauterbach: "Herdenimmunität als Konzept gescheitert"

Demonstration in Hongkong gegen das chinesische Sicherheitsgesetz: Die Bundesregierung plant nicht, politisch Verfolgte an Hongkong auszuliefern.

Grünen-Forderung

Bundesregierung: Keine Auslieferung politisch Verfolgter an Hongkong

Jens Spahn auf einer Pressekonferenz: Der Gesundheitsminister hat die Bürger vor Nachlässigkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich aufgerufen, die Schutzmaßnahmen einzuhalten.

Nach Party-Videos auf Mallorca

Spahn empört: Jetzt ist nicht die Zeit zum Feiern

Zwei Schülerinnen einer Grundschule rennen mit einem Schulranzen auf dem Rücken die letzten Meter bis zum Schulhof.

Schulstart nach Sommerferien?

Esken skeptisch zu Schulbetrieb ohne Abstandsgebot

Friedrich Merz: "Quoten sind allenfalls die zweitbeste Lösung.

Alternative zum Entwurf

Merz sucht nach "besserer Lösung" als Frauenquote

Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wegen des massiven Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen.

Cyber-Attacke vor fünf Jahren

Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

Mietwohnungen im Hamburger Stadtteil Rotherbaum: "Wir brauchen eine bundesweite Regelung".

"Rechtlich völlig unproblematisch"

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Johannes-Wilhelm Rörig, unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, droht der EKD mit dem Abbruch der offiziellen Gespräche.

Sexueller Missbrauch in Kirche

Bericht: Regierungsbeauftragter droht EKD mit Gesprächsstopp

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU, l.) mit einem Polizisten: Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Verdächtigen im Fall "NSU 2.0".

Drohbriefe von "NSU 2.0"

"Mehr als Einzeltäter" – schwerer Verdacht gegen Hessens Polizei

Unternehmer Clemens Tönnies bei einer Pressekonferenz zum Corona-Ausbruch: Der Milliardär will die Lohnerstattung in Anspruch nehmen, die laut Infektionsschutzgesetz möglich ist, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen.

Wegen Betriebsschließung

Tönnies will sich Lohnkosten erstatten lassen – scharfe Kritik

Eine Frau an einer Kasse in einem Supermarkt.

Linke prangert an

Eben noch Helden des Alltags, jetzt Hartz-IV-Aufstocker

Eine Schülerin setzt sich vor dem Betreten eines Schulgeländes in Frankfurt am Main eine Einweg-Maske auf.

Zu viele Neuinfektionen

Altmaier: "Zu früh für Abschaffung der Maskenpflicht"

Die Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob.

Von vier Männern verfolgt

Rabbiner in München antisemitisch beleidigt

Anhänger der "Identitären Bewegung" demonstrieren in Berlin (Archiv).

Gewaltverherrlichung

Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären

Hat seine Aussage, "Mein Platz ist in Bayern", wirklich bestand? CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident Markus Söder.

Söder in Umfragen vorne

Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz

Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.

Große Ausnahme CDU

Spendenfluss für Parteien versiegt

Markus Söder: Hätte laut Umfrage gute Chancen auf die Kanzlerschaft gegen Habeck.

Laut Umfrage

Kanzlerschaft: Söder hätte mehr Chancen als Habeck und Scholz

In Israel tobt die zweite Welle. Hier entnimmt ein medizinischer Mitarbeiter einem Mann eine Probe für einen Covid-19-Test.

Pro & Kontra|Angst vor Corona-Pandemie

"Wir haben gegen Corona einen Trumpf in der Hinterhand"

Von Nicole Sagener und Daniel Schreckenberg

Autos fahren an einem Blitzgerät zur Geschwindigkeitskontrolle vorbei.

Neuregelung notwendig

Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Der CDU-Politiker fordert klare Vorgaben für die Lockerung der Maskenpflicht im deutschen Einzelhandel.

Klares Kriterium von Altmaier

So ist eine Lockerung der Maskenpflicht möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Für die Bundesregierung haben der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität.

Entwicklungen in Hongkong

Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China

Das Mittelrheintal mit Blick auf St.

Rheinschutzkommission wird 70

Wieder mehr Wanderfische im Rhein

Ein Schüler und eine Schülerin arbeiten an einem Smartboard.

Erst 390 Millionen bewilligt

Mittel für Digitalpakt Schule fließen weiter nur langsam

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister gerät immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik.

Keine "Happy Days" in Sicht

So ist Andreas Scheuer zum Pannen-Minister geworden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Maske: Sein Agieren in der Corona-Krise hat dem CSU-Chef bundesweit Sympathiepunkte eingebracht.

Umfrage

Das ist der Favorit der Deutschen fürs Kanzleramt

Hendrik Streeck: Der Virologe spricht von einer wahrscheinlichen zweiten und dritten Infektionswelle des Coronavirus in Deutschland.

Auftritt bei "Maybrit Illner"

Virologe Streeck: "Rechne mit zweiter und dritter Welle"

Von Josephin Hartwig

Ein Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße.

Chaos um neue StVO

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Polizisten gehen gegen Proteste vor: Seit das neue Gesetz gilt haben viele Menschen in Hongkong Angst davor, sich politisch zu engagieren (Archivbild).

Wegen Situation in Hongkong

Auswärtiges Amt lädt chinesischen Botschafter zum Gespräch

Boris Pistorius: Der Innenminister von Niedersachsen plädierte für die strengeren Regeln im Straßenverkehr (Archivbild).

StVO-Panne

Pistorius will schärfere Raser-Regeln behalten