Deutschland

Deutschland

Flüchtlinge gehen über das Gelände der Erstaufnahmestelle in Suhl.

"Werkstattgespräch"

Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Mitglieder der Gewerkschaft GeNi (Gesundheitsgewerkschaft Niedersachsen) demonstrieren in Potsdam, wo die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt wurden.

Mühsame Tarifverhandlungen

Bundesweit drohen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Verwaltungsgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen.

Zum "Prüffall" erklärt

Verfassungsschutz lehnt AfD-Antrag auf Gutachten-Einsicht ab

Parteichefin Andrea Nahles steht unter großem Druck, eine Trendwende herbeizuführen: Die SPD dümpelt bei 15 Prozent in Umfragen.

Deutschland

SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf "Home Office"

Manager (Symbolbild): Laut einer Studie der Universität Leipzig aus dem Jahre 2016 besetzen Menschen mit Ost-Hintergrund lediglich 1,7 Prozent aller betrachteten Führungspositionen in Deutschland.

28 Jahre nach der Wiedervereinigung

Die deutsche Elite ist immer noch westdeutsch

Manuela Schwesig und Kevin Kühnert: Im Gastbeitrag für t-online.de beschreiben die beiden SPD-Politiker, wie der neue Sozialstaat aussehen soll.

Meinung|Neuer Sozialstaat

Recht auf Arbeit statt Grundeinkommen

Gastbeitrag von Manuela Schwesig und Kevin Kühnert

Arbeitsminister Hubertus Heil kämpft gegen den Widerstand aus der Union um sein Konzept der Grundrente.

Heil verteidigt Rentenkonzept

"Das wird ein Kraftakt"

Stockholm: Die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg steht während ihrer Protestaktion für mehr Klimaschutz vor dem Reichstag.

"Deutschland hat eine Chance"

Greta Thunberg findet Termin für deutschen Kohleausstieg absurd

Jemand, der über Jahrzehnte etwas geleistet hat, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat, so Heil.

Anerkennung von Lebensleistung

Heil verteidigt sein Grundrenten-Konzept

Andrea Nahles: Die SPD-Vorsitzende kämpft um das soziale Profil der Partei.

Kampf um die Wählergunst

SPD will Recht auf Heimarbeit und Kindergrundsicherung

Bundeswehrsoldaten auf dem Weg zu einem Hubschrauber im afghanischen Masar-i-Scharif: Auch die Auslandseinsätze erfordern höhere Verteidigungsausgaben.

Strategiepapier an Nato

Bundesregierung will Verteidigungsausgaben weiter erhöhen

Am 6.

Merkel und Steinmeier erinnern

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.

"Sozialstaatsreform 2025"

Nahles will Hartz IV "überwinden"

Die AfD geht gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor.

Eilmeldung

AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch: Die AfD will nun gegen den Verfassungsschutz vorgehen.

Nach Einstufung als "Prüffall"

AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

SPD-Chefin Andrea Nahles: Die Anhänger der Partei sind skeptisch, ob sie die Wahlergebnisse verbessern kann – in der Gesamtbevölkerung sieht es noch düsterer aus.

Umfrage zum Parteivorsitz

SPD-Anhänger zweifeln an Aufwärts-Trend mit Nahles

Von Jonas Mueller-Töwe

Ein rauchender Industrieschornstein: Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, werden im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen als 1990 – Ziel waren aber 40 Prozent.

Klimaschutzbericht der Regierung

Deutschland wird Klimaziele für 2020 deutlich verpassen

Dämpfer beim Klimaschutz: Deutschland wird im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 - 40 Prozent waren allerding das Ziel.

Kritik von WWF

Deutschland droht Klimaziele für 2020 deutlich zu verpassen

Arbeitsminister Hubertus Heil.

Meinung|Zum SPD-Rentenvorstoß

Zeigen Sie Respekt vor uns, Herr Minister!

Ein Gastbeitrag von Jenna Behrends, CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht den Festakt zu 100 Jahren Weimarer Verfassung: Die Kanzlerin erinnerte daran, dass weite Teile des Grundgesetzes in der ersten deutschen Republik ihre Grundlage haben.

100 Jahre Weimarer Verfassung

"Jede Generation muss wieder für Demokratie kämpfen"

Andrea Nahles: Die SPD-Chefin will die Hartz-IV-Reform grundlegend auf den Prüfstand stellen und älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen.

Reform von Hartz IV

Union: Nahles-Vorschläge setzen "völlig falsche Anreize"

Paragraf 219a: Die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt.

Kritik von allen Seiten

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

SPD-Chefin Andrea Nahles: Die Sozialdemokraten möchten Hartz IV überwinden und ein Bürgergeld einführen.

SPD wirbt für Bürgergeld

Nahles: "Wir lassen Hartz IV hinter uns"

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingereicht.

Start im Oktober 2020 geplant

Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Soziale Ungleichheit: Nur etwas mehr als ein Drittel aller Kinder weltweit profitiert nach Angaben der UN von Sozialleistungen. (Symbolbild)

Weltweite soziale Ungleichheit

Nur ein Drittel aller Kinder profitiert von Sozialleistungen

Ursula von der Leyen (l-r, CDU), Verteidigungsministerin, Martin Vogelsang, Stabshauptmann und stellvertretender Vorsitzender des Personalrats des Verteidigungsministeriums, Tobias Brösdorf, Oberstleutnant und Sprecher Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Verteidigungsministerium, und Christian Freudig, Oberst im Generalstab und Adjutant der Verteidigungsministerin: Die Bundesregierung will das Wehretat erhöhen.

Trotz Milliardenloch im Haushalt

Berlin verspricht Nato Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr.

25-Milliarden-Loch droht

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Bei der geplanten Grundrente ringt Schwarz-Rot um die Prüfung der Bedürftigkeit.

AKK: Bedürftigkeit prüfen

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Bereits zum vierten Mal wurde ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin adressiert.

Viertes Schreiben

Türkischstämmige Anwältin erhält erneut Drohfax

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt zu Beginn der Sitzung des Kabinetts Hubertus Heil (SPD, l) und Olaf Scholz (M, SPD): Die Koalition streitet über die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil.

"Nicht das Ende der Fahnenstange"

Deutschland droht ein noch größeres Milliardenloch

Demo gegen das iranische Regime in Berlin: Im Stadtteil Steglitz ist ein iranischer Oppositioneller angegriffen worden – der Staatsschutz ermittelt.

Prügelattacke auf 47-Jährigen

Geht Irans Geheimdienst gegen Oppositionelle in Berlin vor?

Von Jonas Mueller-Töwe

Der ehemalige niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Peter Fischer (SPD) 2001 auf seinem Motorrad.

Im Alter von 77 Jahren

Langjähriger SPD-Minister Peter Fischer ist tot

Die wegen Körperverletzung mit Todesfolge Angeklagten (2.

Prozess in Dessau-Roßlau

Tod eines 22-Jährigen in Köthen: Angeklagte bestreiten Tat

Der neue Kampfjet in einer Computersimulation des Herstellers Airbus: Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt auf dem Weg zum "Future Combat Air System".

Vertragsunterzeichnung bei Paris

Berlin und Paris planen den Kampfjet der Zukunft

Jens Spahn: Der Gesundheitsminister entschuldigt sich für seinen Tweet zum Weltkrebstag.

Empörung über Jens Spahn

Gesundheitsminister entschuldigt sich für Krebs-Tweet

Anton Hofreiter: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen nahm die EInladung an – und wünschte sich einen Bio-Riesling zur Versöhnung. (Archivbild)

Trotz abfälliger Äußerung

Hofreiter nimmt Kubickis Einladung zum Biowein an

Ursula von der Leyen auf einer Reise nach Litauen: Für die Erhöhung der Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben sind im Bundeshaushalt eigentlich 7,3 Milliarden veranschlagt. Ob Von der Leyen das Geld noch bekommt, ist offen.

Milliarden-Loch im Haushalt

Am härtesten könnte es das Verteidigungsministerium treffen

EIne Hand mit einer Zigaretten über einem Aschenbecher: Nächstes Jahr soll das Minderalter bereits auf 30 Jahre erhöht werden – und bis 2014 auf 100 Jahre steigen. (Symbolbild)

Mindestalter soll drastisch steigen

Zigaretten-Verkauf in Hawaii bald nur noch an Hundertjährige?

Seda Basay-Yildiz in ihrem Büro: Vermutlich griffen rechtsextreme Polizisten in Frankfurt auf die Daten der Anwältin im polizeilichen System zu. (Archivbild)

Sie vertrat die NSU-Opfer

Frankfurter Anwältin erhält neues Drohfax vom "NSU 2.0"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom japanischen Kaiser Akihito empfangen: Später am Tag wird Merkel noch den Kronprinz und künstigen Kaiser Japans treffen.

Merkel in Japan

"Eines Tages wird man unser Denken lesen können"

Demonstration des Bürgervereins "Zukunft Heimat" in Cottbus.

Bürgerwehren im Blickpunkt

Wieder mehr rechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg

Ursula von der Leyen im litauischen Rukla: Die deutsche Verteidigungsministerin stattete der Militärbasis in Rukla einen Besuch ab, anschließend reiste sie nach Riga.

Trotz Milliarden-Loch

Von der Leyen will mehr für Verteidigung ausgeben

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen: Mit seinen Positionen zur Flüchtlingspolitik ist der Grünen-Politiker in seiner Partei sehr umstritten.

Keine Statements mehr zu Migration

Boris Palmer will sich mit den Grünen versöhnen

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Ende vergangenen Jahres auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

Tübinger Oberbürgermeister

Boris Palmer will sich mit den Grünen aussöhnen

Ursula von der Leyen zu Besuch in einer Nato-Kasern: Die Verteidigungsministerin warnt davor, nach der Aufkündigung des INF-Vertrags in alte Muster der 70er und 80er Jahre zu verfallen.

Angst vor atomarem Wettrüsten

Von der Leyen warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Um Deutschland zukunftsfähig halten zu können, möchte die CDU-Chefin nun ebenfalls die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag nutzen.

Überraschende Ankündigung

Die CDU will die große Koalition hinterfragen

Sigmar Gabriel: Der frühere SPD-Chef hat seine Nachfolgerin Andrea Nahles indirekt kritisiert.

Vergiftetes Lob

Jetzt teilt Gabriel gegen SPD-Chefin Nahles aus

Frank Steffel im Bundestag: In seiner Doktorarbeit beschäftigte sich der CDU-Politiker mit Unternehmen in den neuen Bundesländern nach der Wende.

Teilweise abgeschrieben

Berliner CDU-Abgeordneter verliert Doktortitel

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz: Weil der Bundesregierung nun Milliarden im Haushalt fehlen, werden Prestigeprojekte nur noch finanziert werden können, wenn an andere Stelle Geld gespart wird.

Regierung fehlen 25 Milliarden Euro

So will Scholz das Riesenloch im Haushalt schließen

Wegweiser zur Autobahn in Richtung Prag: Die Bundesregierung lehnt die Kleine Anfrage der sorbischen Minderheit ab, auch innerdeutsche Ziele auf Autobahnen zweisprachig zu kennzeichnen. (Symbolbild)

Sorben in Sachsen und Brandenburg

Regierung lehnt zweisprachige Autobahnschilder ab