INF-Vertrag: Von der Leyen warnt vor Rückfall in Zeiten des Kalten Kriegs

Die USA und Russland haben den INF-Atomwaffenvertrag aufgekündigt. Die deutsche Politik ist besorgt. Auch Russland warnt vor einer Konfrontation in Europa.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag vor einem Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges gewarnt. "In der Nato sind wir uns einig, dass wir nicht die einfachen Antworten der 70er und 80er Jahre übertragen können auf die heutige Zeit", sagte sie am Montag bei einem Besuch der in Litauen stationierten Bundeswehrsoldaten. "Wir brauchen neue Antworten, neue Lösungen."

Die USA und Russland hatten den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen am Wochenende nacheinander gekündigt, weil sie sich gegenseitig Verstöße dagegen vorwerfen. Es bleibt aber noch eine halbjährige Kündigungsfrist, um den Vertrag doch noch zu retten. Weltweit löste die Entwicklung Sorge aus, es könnte zu einem neuen atomaren Wettrüsten und einem Konflikt kommen, der vor allem Europa treffen würde.

Von der Leyen besuchte im litauischen Rukla die rund 500 Bundeswehrsoldaten, die dort zur Abschreckung Russlands stationiert sind. Die Nato hatte als Reaktion auf die Ukraine-Krise im Juli 2016 beschlossen, etwa 1.000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden.

In der großen Koalition ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, wie man auf ein Scheitern des Vertrags reagieren sollte. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bereits klar gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Mehrere CDU-Politiker haben ihn dafür scharf kritisiert und dafür plädiert, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

Russland: EU-Staaten dürfen nicht blind der USA folgen

Russland warnte die Nato-Staaten vor einer Konfrontation. Europa werde bei einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zum Austragungsort des Konflikts, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. "Das Ende des Vertrages wird weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben." Sollten die europäischen Partner der USA an einem Erhalt des Abkommens interessiert sein, dürften sie nicht blind dem Kurs der US-Politik folgen.

Die Nato-Partner der USA hatten sich zuvor geschlossen hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag gestellt. Die Allianz warf Russland vor, den Vertrag zu verletzen. Moskau setzte den Vertrag daraufhin ebenfalls aus und kündigte den Bau von Hyperschall-Raketen mit mittlerer Reichweite an. Kremlchef Wladimir Putin erklärte, keine Gespräche mehr mit Washington aktiv zu suchen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, die USA müssten die Verantwortung für das bevorstehende Ende des Vertrages übernehmen. "Erst dann sind die Türen wieder offen. Wir werden dann über alles verhandeln", sagte der Chefdiplomat bei einem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek der Agentur Interfax zufolge.

SPD-Politiker will US-Abschussanlagen für russische Kontrollen öffnen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der russischen Duma, Wladimir Schamanow, wies einen Vorschlag von Außenpolitikern von CDU und SPD zur Eindämmung der Gefahr eines nuklearen Wettrüstens vehement als taktlos und empörend zurück.

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Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatten Moskau aufgefordert, seine neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen könnten. Im Gegenzug sollten künftige US-Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen geöffnet werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".