Deutschland

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Friedrich Merz in Lübeck: Er stellt jetzt das Grundrecht auf Asyl infrage.

Bewerbung um CDU-Vorsitz

Merz stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Stephan Harbarth (2.v.l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der CDU-Abgeordnete geht als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.

Designierter Präsident

Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht

Mehr Mut zu Reformen wünscht sich der Deutsche Arbeitgebertag von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Themen mit viel Zündstoff

Arbeitgeber fordern von Merkel mehr Mut bei Reformen

Friedrich Merz: Für seine Aussagen hat der frühere Fraktionsvorsitzende der Union auch Unterstützung bekommen.

Unions-Debatte wegen Merz

Plötzlich wollen alle über das Asylrecht reden

Stephan Harbarth wird Richter am Bundesverfassungsgericht.

Mehr Geld für Familien

Bundestag wählt neuen Richter fürs Bundesverfassungsgericht

Laut dem DGB-Index Gute Arbeit 2018 fühlen sich mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland bei der Arbeit häufig gehetzt und unter Zeitdruck.

DGB-Index Gute Arbeit 2018

Studie: Millionen Beschäftigte leiden unter Hetze

Jens Spahn: Der Bewerber um den CDU-Vorsitz plädiert für eine Verschiebung der deutschen Zustimmung zum Migrationspakt.

Meinung|UN-Migrationspakt

Spahn ist auf dem besten Weg, zum deutschen Boris Johnson zu werden

Ein Gastbeitrag von Konstantin Kuhle (FDP)

Abgase: Laut Regierungsplänen soll eine Videoüberwachung bei der Kontrolle von Fahrverboten helfen.

Kontrolle von Fahrverboten

SPD kritisiert Scheuers Pläne zur Videoüberwachung

Einen Tag später Tanken, um damit gegen die hohen Preise zu protestieren? Unter Autofahrern gibt es viel Unmut, und Rechtspopulisten versuchen, diese Menschen zu gewinnen.

Nach französischem Vorbild

Massen-Aufruf zum Tankboykott passt in AfD-Strategie

Von Lars Wienand

Peter Bofinger und Christoph Schmidt: Die beiden Wirtschaftsexperten raten, an Hartz IV festzuhalten.

"Wäre zulasten der Schwächsten"

Wirtschaftsweise warnen vor Ende von Hartz IV

Ein Eurofighter der Luftwaffe: Der neue Kampfjet soll frühstens 2040 fertig sein.

Deutsch-französischer Kampfjet

Das sind die nächsten Schritte beim gemeinsamen Miliärprojekt

Demonstration in Chemnitz: Rechtsextreme Vorfälle beunruhigen zunehmend ausländische Investoren.

Chinesische Investoren beunruhigt

"Wir lesen ja auch von den Neonazi-Überfällen"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: "Wir haben also eine ganze Menge anderer Themen, die noch mehr Leute bewegen – allerdings sind die Antworten hierzu auch schwieriger."

"Andere Themen spielen größere Rolle"

Günther warnt CDU-Kandidaten vor Fokus auf Migration

In der SPD und bei den Grünen wird über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht.

Schmidt und Bofinger

Wirtschaftsweise lehnen Hartz-Vorstöße ab

Friedrich Merz verlangt eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden.

VDU-Regionalkonferenz

Merz will Debatte über deutsches Asylrecht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag: Statt der Minister sollen sich jetzt Mitarbeiter treffen.

Medienbericht

Verkehrsminister Scheuer lässt Diesel-Gipfel platzen

Protest gegen den Migrationspakt: Die AfD organisiert Ablehnung gegen das Vorhaben, auf globaler Ebene Rahmenbedingungen für Migration zu finden.

Ausschuss veröffentlicht Eingabe

Petition gegen Migrationspakt legt Bundestagsseite lahm

Von Lars Wienand

Rauch des Kohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg: Die ostdeutschen Kohleländer wollen konkretere Zusagen für die Zeit nach dem Kohleabbau.

Protest aus dem Osten

Kohlekommission soll länger tagen

Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals im Bundestag, seitdem sie angekündigt hat, im Dezember beim Parteitag in Hamburg nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

Generalaussprache

Merkel warnt vor "Nationalismus in reinster Form"

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A.

Mutmaßlicher Islamist

Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Demonstration am 8. März in Berlin: Der Frauenkampftag, der oft nur Frauentag genannt wird, soll in Berlin Feiertag werden.

Politische Mehrheit wahrscheinlich

Berlin soll neuen Feiertag bekommen

Noch ist die jüngste Rentenreform nicht in Kraft - da häufen sich die Vorschläge für die Rente der Zukunft.

25-Prozent-Aufschlag

Hilfe für arme Senioren: "Plus-Rente" oder Grundrente?

Stimmzettel in einem Frankfurter Wahlamt für die Volksabstimmung zu Änderungen und Ergänzungen der Landesverfassung.

Abstimmung über Verfassung

Hessen schafft Todesstrafe ab

Der Gewalt der Worte folgt ganz leicht die Gewalt der Taten, wie der jüngste Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania zeigt.

Forscherin warnt

Antisemitismus breitet sich immer weiter aus

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von Die Linke und SPD, Jan Korte und Carsten Schneider: Sie fordern gemeinsam eine Steuerreform und mehr Investitionen.

Meinung|Wofür der Staat Geld ausgeben muss

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

Ein Gastbeitrag von Jan Korte, Carsten Schneider

Mit höherem Kindergeld steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder in einer Kita betreut werden.

ZEW-Studie

Geld vom Staat kommt bei Kindern in armen Familien an

"Flüchtlingsbürgen" sind Menschen, die sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen.

Große regionale Unterschiede

Flüchtlingsbürgen sollen 20 Millionen Euro erstatten

Bei der bisher größten Anti-Terror-Übung auf einem deutschen Flughafen haben Polizisten den Ernstfall geprobt.

Explosionen und Schüsse

Anti-Terror-Übung am Flughafen Köln/Bonn

Marokkanische Migranten sitzen in einer provisorischen Notunterkunft in einem Sportzentrum: Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden.

Internationales Abkommen

Der UN-Migrationspakt im Wortlaut

Angela Merkel im Bundestag: "Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken."

Generaldebatte im Bundestag

Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert kühl

Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind an einer Gedenkstätte zu sehen. Die Wissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel forscht seit Jahren an der TU Berlin zum Thema Antisemitismus.

Forscherin warnt

Antisemitismus breitet sich in Europa immer weiter aus

Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn in Idar-Oberstein: Offene Fragen zum umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen.

Bei Regionalkonferenz

CDU-Kandidaten streiten über UN-Migrationspakt

Wegen dubioser Spenden aus dem Ausland unter Druck: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

AfD-Spendenskandal

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel

Männer tragen Hilfsgüter des UNHCR im Flüchtlingslager Kutupalong, in dem Rohingya, die aus Myanmar vertrieben wurden, leben: Der UN-Migrationspakt soll die Lage der Flüchtlinge weltweit verbessern.

Faktencheck

Kritik am UN-Migrationspakt – Liegen Spahn und Ramsauer richtig?

Von Patrick Diekmann

Rund 130 000 Euro in kleinen Teilen, bestimmt für Alice Weidel, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Die AfD gerät dubioser Großspenden aus dem Ausland heftig unter Druck.

AfD-Spendenskandal

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko.

Kooperation oder Abschottung

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

Pferdenärrin Andrea Nahles: "Ich liebe einen Ausritt in der Herbstlandschaft. Da bekomme ich den Kopf frei."

Kein Witz

Der Bundestag hat jetzt einen Parlamentskreis Pferd

Leni Breymaier: Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg überlässt ihrem Konkurrenten Lars Castellucci das Feld – und wünscht sich einen neuen Kandidaten.

Chaos in Südwest-SPD

Landeschefin Breymaier zieht sich zurück

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn bei der CDU-Regionalkonferenz auf dem Gelände der Messe Idar-Oberstein auf der Bühne.

Dreikampf um Unions-Vorsitz

Debatte über UN-Migrationspakt bei CDU-Kandidatenrennen

Die SPD-Vorsitzende Leni Breymaier gewinnt das Mitgliedervotum knapp, will aber nicht wieder für den Landesvorsitz antreten - im Gegensatz zu ihrem unterlegenen Stellvertreter Lars Castellucci.

Mitgliederbefragung

Verrückte Zeiten in der Südwest-SPD

Alexander Dobrindt: Verteidigt den UN-Migrationspakt gegen Kritik aus der eigenen Partei.

Dobrindt contra Ramsauer

"Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse"

Demonstration vor dem Arbeitsministerium in Berlin.

Kein Spurwechsel

Koalition schafft neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2019.

356 Milliarden Ausgaben

Dornen nach Rosen: Heftiger Streit um Rekordhaushalt

Johannes Kahrs im Bundestag: Der SPD-Politiker ist bereits mehrfach mit der AfD aneinander geraten.

Schlagabtausch im Bundestag

SPD-Abgeordneter wirft AfD schäbige Politik vor

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz: Nach jüngsten Umfragen wird es einen Zweikampf zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer geben.

Rennen um den CDU-Vorsitz

Merz: "Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto"

Eurowings Passagiermaschine (Symbolbild): Die Flugbegleiter der Airlines Eurowings und LGW sollen in der Zeit von 4.30 Uhr bis 12.30 Uhr die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft mit.

Für Dienstagvormittag

Verdi ruft Eurowings-Beschäftigte zu Warnstreik auf

Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch: Die AfD bemüht sich um eine Annäherung an die Kirchen.

"Absolut unvereinbar"

Das erfolglose Buhlen der AfD um die Kirchen

Demonstration von Abschiebegegnern in Düsseldorf: "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen."

Medienbericht

Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Justizministerin Katarina Barley: Nach der Unions-Schelte gegen die Gerichte konterte die SPD-Politikerin.

Nach Urteilen zum Diesel-Fahrverbot

Justizministerin fordert mehr Respekt für deutsche Justiz

Schultafel mit Frühstück: Der Verein Brotzeit versorgt Kinder in einer Berliner Grundschule mit Essen. (Archivfoto)

Twitter erzählt von #unten

Er fragte: "Warum musst du immer so arm sein?"

Von Sarah Thust