BSW: Sahra Wagenknecht gewinnt mehr als 100 Mitarbeiter für neue Partei

Die Politikerin Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Dafür hat sie offenbar schon mehr als 100 Mitarbeiter von der Linksfraktion abgeworben.

Sahra Wagenknecht hat sich entschieden und will am Montag ihre neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorstellen. Am Mittwochabend gab es die ersten Berichte über Wagenknechts Schritt, am Donnerstag bestätigte ihr Büro der Nachrichtenagentur dpa den Schritt – und damit auch den folgenden Austritt aus der Linkspartei.

Offenbar konnte Wagenknecht auch schon 108 Mitarbeiter aus der Fraktion der Linken im Bundestag für ihr neues Parteiprojekt gewinnen. Darüber berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Offenbar werden schon Sozialpläne für die scheidenden Mitarbeiter erstellt, heißt es aus der Fraktion.

Am Montag werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" öffentlich vorstellen – des "Bündnisses Sahra Wagenknecht". Um 10 Uhr morgens ist ein entsprechender Termin in der Bundespressekonferenz angekündigt. Der Termin steht unter der Überschrift "Gründung des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" zur Vorbereitung einer neuen Partei".

Dieser Verein ist bereits seit einigen Wochen registriert und gilt als Vorstufe zur Parteigründung. Einige in der Linken sagen, es sei eine Spendensammelinstitution. Die Partei selbst werde erst im Januar gegründet, weil dies günstiger für die staatliche Parteienfinanzierung sei.

Wagenknecht hat immer wieder gesagt, sie halte eine neue Partei für wünschenswert und nötig. Eine öffentliche Festlegung scheute die 54-Jährige aber bisher. Mit der Linken hat sie sich in wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik inhaltlich längst entzweit. Öffentlich sagte Wagenknecht zuletzt, ihre Verbindung mit der Linken sei für sie abgehakt. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Kritik von den Genossen

Der linke Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert Wagenknechts Vorgehen scharf. "Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Bartsch kritisierte weiter, Wagenknecht nehme Mandate mit, die sie über die Linkspartei erworben habe. "Das sehe ich als höchst problematisch an. Und es ist auch unmoralisch."

Der Fraktionschef glaubt nicht an das Ende der Partei, allerdings sieht er mit Wagenknechts Austritt die Fraktion vor dem Aus. Wagenknechts Partei "ist dann ein Mitbewerber. Nicht mehr und nicht weniger."

Parteichefin Wissler sagte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", sie halte die Gründung einer Konkurrenzpartei für völlig verantwortungslos. "Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen.