Ex-CDU-Finanzsenator war Gastgeber für rechtsextreme "Identitäre Bewegung" und AfD

Der ehemalige CDU-Finanzminister von Berlin, Peter Kurth, hat sich im Sommer 2023 mit Rechten und Rechtsextremen getroffen. Sein Arbeitgeber zieht nun Konsequenzen.

Das Treffen rechtsextremer Netzwerker in einer Potsdamer Villa, das jüngst vom Recherchezentrum "Correctiv" publik gemacht wurde, war offenbar nicht das einzige seiner Art. Bereits im Juli kamen prominente Vertreter der AfD und der radikalen Rechten in Berlin-Mitte zusammen – in der Privatwohnung des früheren Berliner Finanzsenators Peter Kurth. Das berichtet der "Spiegel".

Kurth war Mitglied der CDU und sei im Herbst 2023 aus der Partei ausgetreten, erklärt der Berliner CDU-Landesverband auf Anfrage von t-online. Der "Spiegel" schreibt hingegen, Kurth habe ihnen am Donnerstag bestätigt, weiterhin Mitglied der CDU zu sein. Auf eine Anfrage von t-online reagierte Kurth nicht. Welche Angaben stimmen, lässt sich aktuell nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens in Kurths Privatwohnung wohnten der Veranstaltung demnach unter anderem der AfD-Politiker Maximilian Krah, der Verleger Götz Kubitschek und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner von der "Identitäten Bewegung" bei.

Kurth schließt Parteispende an AfD nicht aus

Kurth bestätigte auf "Spiegel"-Anfrage, dass Krah bei ihm in der Wohnung sein neues Buch vorgestellt habe – "Politik von rechts". Auf die Frage, ob auch Sellner und Kubitschek anwesend waren, erklärte Kurth, "nicht alle" genannten Personen zu kennen, eine Gästeliste habe es nicht gegeben. Sellner und Kubitschek ließen Anfragen unbeantwortet.

Kurth räumte ein, "mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet" zu sein. Laut einer Spendenquittung über 450 Euro, die dem "Spiegel" vorliegt, unterstützte der Christdemokrat die AfD zumindest 2016 auch mit Geld. Eine Parteispende an die AfD "schließe ich nicht aus", erklärte Kurth dazu.

Kurth wollte Oberbürgermeister von Köln werden

Berlins regierender Bürgermeister sagte auf X (ehemals Twitter), es sei "erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat". Der CDU-Politiker erklärte zudem: "Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen."

Peter Kurth war lange ein prominentes Gesicht der Berliner CDU. Von 1999 bis 2001 diente er unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen als Finanzsenator, nach dessen Abwahl war er mehrere Jahre Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und parallel dazu Vorstandsmitglied beim Berliner Entsorgungsunternehmen Alba. 2009 kandidierte Kurth für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters, unterlag jedoch gegen einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen. Seit 2008 ist er geschäftsführender Präsident des Abfallverbandes BDE.

"Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz"

Am Freitagabend teilte der Verband mit, dass man sich mit sofortiger Wirkung von dem bisherigen Chef getrennt habe. "Peter Kurth steht seit dem 12.01.24 nicht mehr im Dienst des BDE." Man stehe als Verband auf dem Boden des Grundgesetzes. "Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz", heißt es in der Mitteilung des Entsorgungswirtschaftsverbandes. "Wir distanzieren uns von jeglichen Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen."

Am Mittwoch erregte eine Recherche von "Correctiv" Aufsehen, wonach sich im November AfD-Mitglieder, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer mit Aktivisten der "Identitären Bewegung", darunter ebenfalls Martin Sellner, getroffen haben. Sie sollen einen "Masterplan" geschmiedet haben, um Millionen Menschen – mit und ohne deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland zu vertreiben, die vor allem aufgrund von Migrationshintergründen nicht in ihr Weltbild passen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hinweis: In einer ersten Version des Artikels hatte t-online die Version des "Spiegel" übernommen, dass Peter Kurth noch immer Mitglied der CDU sei. Das ist laut Angaben der CDU seit Herbst 2023 nicht mehr der Fall. Kurth selbst behauptete jedoch im "Spiegel", weiterhin Mitglied zu sein. Der Artikel wurde den aktuellen Informationen entsprechend angepasst.